ÖDP Stadtratsfraktion äußert sich zum Gerichtsstreit der Stadt Mainburg gegen Franz Peters

Die ÖDP Stadtratsfraktion nimmt aktuell Stellung zur Klage der Stadt Mainburg gegen den Käufer des ehemaligen Mun-Depots Franz Peters. Die Stadträte Konrad Pöppel und Annette Setzensack sprechen sich entschieden für eine sofortige Rücknahme des Revisionsantrags gegen das erfolgte Urteil des Landesgerichts Regensburg aus. Der nun vorliegende, bereits vom 1. September 2014 datierte Hinweis der Berufungsinstanz, dem Oberlandesgericht Nürnberg (die HZ berichtete), spreche eine sehr deutliche Sprache. Eine Fortführung des Rechtsstreits sei ihrer Ansicht nach grob fahrlässig, betonen beide Stadträte unisono. Das OLG weist darauf hin, das die Weiterführung des Revisionsverfahrens bei dem zu erwartenden negativen Ausgang für die Stadt weitere Kosten verursacht. Setzensack und Pöppel schätzen diese auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag. Für diese Verschwendung von öffentlichen Geldern müsse dann auch die Haftungsfrage gestellt werden, falls die Stadtratsmehrheit an der Revision festhält. Letzteres wolle die ÖDP-Fraktion abwenden.
 
Schon der frühere Stadtrat Gerhard Lang war gegen eine Klage gegen den Käufer Franz Peters, weil dieser seiner Einschätzung nach nicht gegen die Bestimmungen des Kaufvertrags mit der Stadt verstoßen habe. Auch den im Mai diesen Jahres mehrheitlich im Stadtrat beschlossenen Revisionsantrag gegen die Gerichtsentscheidung des Landesgerichts, welches die Klage der Stadt abgeschmettert hat, habe man aus gutem Grund nicht mitgetragen. Ein Revisionsantrag sei den Fraktionskollegen äußerst abenteuerlich und gegenüber dem Beklagten moralisch nicht vertretbar erschienen, so Annette Setzensack. "Peters wurde im damaligen Kaufvertrag gebunden, das Grundstück binnen 15 Jahren keiner anderen Nutzung als einem musealen Zweck zuzuführen. Dieser Bedingung ist Peters mit der bisherigen Nutzung aus unserer Sicht vollumfänglich nachgekommen", äußert sich Konrad Pöppel dazu. Die Stadträte und die Bürger der Stadt könnten sich bei den stattfindenden Führungen jederzeit ein Bild davon machen. Mit Ihrer Einschätzung stimmen die ÖDP-Fraktionskollegen mit der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg vollumfänglich überein (die HZ berichtete). Die durch die von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Ederer und Partner vorgetragene Argumentation sei nun höchstrichterlich entkräftet.
 
"Skandalös an dem ganzen Vorgang ist aber auch die Informationspolitik der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters gegenüber dem Ratsgremium", sagt Annette Setzensack weiter. Es sei sehr irritierend, dass ein Stadtrat von wesentlichen Dingen in seinem Tätigkeitsumfeld aus der Presse erfahren müsse, ergänzt Stadtrat Pöppel. Die vom 1.9.2014 datierte Stellungnahme des Oberlandesgerichts, in der der Stadt empfohlen wird, auf die Revision zu verzichten, müsse der Stadt ja bereits Anfang September vorgelegen haben, vermuten die ÖDP-Stadträte. Nachdem die HZ über den Vorgang am 11. Oktober berichtet hatte, habe Fraktionssprecherin Setzensack in einem schriftlichen Antrag um Information und Herausgabe, oder zumindest Einsichtnahme in das Dokument gebeten und die Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung gefordert, mit dem Ziel einer erneuten Beschlussfassung.  "Dass entscheidungsrelevante Tatbestände den Stadtratsmitgliedern nicht mitgeteilt werden, ist unseres Erachtens eine grobe Mißachtung des Stadtratsgremiums als Entscheidungsträger", so Annette Setzensack. Sogar auf den schriftlichen Antrag der Fraktion hin sei vom Bürgermeister die Einsichtnahme in das Dokument verweigert worden. Das Dokument soll in der nächsten Sitzung lediglich verlesen werden, was nun aber keine Rolle mehr spiele, weil der Beklagte die Unterlagen öffentlich zur Verfügung gestellt habe. Leider komme es immer wieder und nicht nur hier vor, dass das Ratsgremium nur mündlich, ohne Tischvorlage, Wandprojektion und ohne anderweitige Einsicht in die relevanten Unterlagen informiert wird, prangern die ÖDP-Fraktionskollegen an.
 
"Der gesamte Vorgang schadet dem Ansehen der Stadt und ist auch moralisch gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks nicht zu rechtfertigen, welcher hier mit einem enormen persönlichen und finanziellen Aufwand hier Großes leistet", bedauert Konrad Pöppel. Man hätte mit einer positiven Zusammenarbeit mit Peters eine beidseitige Gewinnsituation für alle Beteiligten erzielen können und das Museum aktiv als Attraktion Mainburg mit bewerben können. Dass auf diese Art und Weise mit dem Citroen-Liebhaber umgesprungen worden sei, sei sehr bedauerlich, waren sich beide ÖDP-Stadträte einig.
 
Man werde nun alles daran setzen, so die ÖDP-Fraktion, den Bürgermeister und die Mehrheit des Stadtrats von der Notwendigkeit des Rücknahme des Revisionsantrags zu überzeugen. Setzensack und Pöppel hoffen aber auch, dass aufgrund der Faktenlage ein dementsprechender Beschlussvorschlag bereits von Seiten der Verwaltung komme.