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Pressemitteilung

ÖDP Mainburg übergibt zahlreiche Unterschriften an Organisatoren des Volksbegehrens "Bayern stoppt CETA"

Bernd Wimmer: "Starkes Signal gegen gefährliche und unsinninge sogenannte "Freihandelsabkommen""

Stefan Bauer nimmt die Unterschriften für das Volksbegehren "Bayern stoppt CETA" von Bernd Wimmer entgegen, weiterhin auf dem Foto zu sehen: die Mainburger ÖDP-Aktiven Lena Ertl, Rolf Delventhal, Margit Schaible und Agnes Ertl.

Rund 80 teils bereits bestätigte Unterschriften hat Mainburgs ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer zusammen mit einigen Mainburger ÖDP-Aktiven am letzten Samstag nachmittag an Stefan Bauer, Landesvorstandsmitglied von "Mehr Demokratie e.V. Bayern", bei der Auftaktkundgebung für das Volksbegehren "Bayern stoppt CETA" in München überreicht. Bernd Wimmer erklärte bei deren Übergabe an der Münchner Freiheit: "Die riesige Unterstützung für dieses wichtige Volksbegehren ist ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie. Wir brauchen in der Tat Fairhandelsabkommen, aber keine dieser "Freihandelsabkommen" namens TTIP, CETA oder TiSA, die nur Konzernen dienen würden, sowie Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte massiv einschränken würden."

ÖDP-Aktive aus Mainburg und Neustadt/Do. haben gemeinsam diese Unterschriften gesammelt. Speziell Landratskandidatin und Neustadts ÖDP-Ortsvorsitzende Birgit Wack sammelte federführend jede Menge Unterstützungsunterschriften. Für die Zulassung des wichtigen Volksbegehrens gegen dieses gefährliche Freihandelsabkommen sind bayernweit insgesamt 25.000 Unterzeichner erforderlich, die laut den Organisatoren aber binnen weniger Tage zusammenkommen dürften. Damit soll mit Schwung die nächste Hürde genommen werden, bis es endgültig zum Volksentscheid kommt: es müssen sich nämlich innerhalb einer 14-tägigen Frist, die demnächst bekannt gegeben wird, 10% der bayerischen Wahlberechtigten in den bayerischen Rathäusern eintragen.

Hauptredner der Kundgebung, Europaparlamentarier Prof. Klaus Buchner (ÖDP), wandte sich vehement und eindringlich an die vielen Versammlungsteilnehmer und forderte sie auf in ihrem Widerstand gegen diese sogenannten "Freihandelsabkommen" nicht nachzulassen.„Im Europaparlament werde ich mich weiter mit allen Kräften dafür einsetzen, die gefährlichen Freihandelsabkommen zu verhindern“, so der ÖDP-Politiker zum Abschluss seiner Rede auf der Auftaktdemo für das Volksbegehren "Bayern stoppt CETA".

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