ÖDP bereit für das Europaparlament

Bei der kürzlich stattgefundenen Ortsvorstandsneuwahl der ÖDP Mainburg gab der alte und neue Ortsvorsitzende Bernd Wimmer seine Kandidatur für die Europawahl am 25. Mai, sowie viele inhaltliche Themen bekannt, mit denen die ÖDP zur EU-Wahl antritt. Bernd Wimmer kandidiert bei der Europawahl auf Platz 60 von insgesamt 99 ÖDP-Kandidaten bundesweit. „Ich möchte mit meiner Kandidatur dazu beitragen, dass mindestens ein Vertreter der ÖDP, nämlich Spitzenkandidat Prof. Klaus Buchner, ins Europaparlament einzieht, was sehr wahrscheinlich ist, da es bei der Wahl am 25. Mai bekanntlich keine Prozenthürde gibt“, teilte Bernd Wimmer mit.
Eine starke ÖDP sei Wimmer zufolge notwendig um beispielsweise das neoliberale Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) zu verhindern. Die ÖDP setze dem das Motto „Mensch vor Wirtschaft“ entgegen. Falls das Freihandelsabkommen in Kraft treten sollte, seien die im relativen Vergleich zu Nordamerika strengeren Standards in der EU gefährdet, was Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucher-schutz-standards sowie Finanzmarkt-regeln betrifft. „Es wären beispielsweise Gentechnik, Verkauf von „Chlorhühnchen“ und Hormonfleisch, sowie Fracking dann auch bei uns möglich, was meinen Vorstellungen von Verantwortungsbewusstsein in keinster Weise entspricht“, erläuterte Bernd Wimmer. Der Nutzen des ohne demokratische Kontrolle verhandelten Freihandelsabkommens wäre für die Bürger in der EU gleich null, profitieren würden Konzerne und Banken. Die ÖDP im EU-Parlament würde sich Wimmer zufolge auch strikt für einen europaweiten Atomausstieg einsetzen, denn atomare Gefahren machten, wie jeder wisse, vor Ländergrenzen nicht halt. Die erneuerbaren Energien dürften nicht ausgebremst werden. Bernd Wimmer bekannte sich nachdrücklich zur EU, die die längste Friedensphase Europas in seiner Geschichte ermöglicht habe. Die EU müsse aber stärker demokratisch organisiert werden. Die Befugnisse des EU-Parlaments müssten, ähnlich den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten, erweitert und EU-weite Volksabstimmungen ermöglicht werden. „Was in den Mitgliedsstaaten und den Regionen geregelt werden kann, muss auch von da geregelt werden und nicht aus Straßburg oder Brüssel“, fordert EU-Kandidat Wimmer. So sei zu kritisieren, dass per geplanter EU-Öko-Verordnung unter anderem strengere Grenzwerte für Pestizide und Gentechnikrückstände ausgerechnet für biologische Produkte eingeführt werden sollen. Eine solche Regelung wäre sehr fragwürdig, weil Pestizide leicht von konventionellen Nachbarfeldern auf Bio-Ware gelangen könnten. Gerade in Ländern mit bäuerlichen Strukturen wie Bayern dürfe diese Öko-Verordnung, ein Entwurf der EU-Kommission vom 25. März 2014, keinesfalls weder die bestehende Bio-Landwirtschaft behindern noch den Umstieg von konventionell auf bio erschweren.
Es wurde bei den Ortsvorstandsneuwahlen am letzten Dienstag festgelegt, dass die ÖDP Mainburg am 10.05. vormittags am Grünen Markt einen Infostand abhält und am 17. Mai den Bio-Betrieb „Maxn-Hof“ von Erwin Betzenbichler in Aiglsbach besichtigt. Am 19. Mai wird der ÖDP-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Prof. Klaus Buchner, in Mainburg zu Gast sein. „Alle Bürger sind zu diesen Veranstaltungen herzlichst eingeladen“, so Bernd Wimmer im Namen des ÖDP-Ortsvorstandes.