„Maß und Ziel ad ab­sur­dum ge­führt“

Der jüngste Wirtschaftsdialog des CSU-Ortsverbandes Mainburg wurde im Vorfeld mit dem Wortungetüm „Flächen(ge)verbrauch“ beworben. Nun ist es sicher so, dass Flächen gebraucht, aber auch verbraucht werden können. Laut dem Bericht der Hallertauer Zeitung wurde zu dieser sogenannten „Diskussion“ kein Befürworter des bayerischen Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ eingeladen. Dieses Volksbegehren, für das mit über 48 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern weit mehr als die für die Zulassung erforderlichen 25 000 Unterschriften gesammelt wurden, hat bekanntlich zum Ziel, in einem ersten Schritt den Flächenverbrauch in Bayern von derzeit über 13 Hektar pro Tag auf wenigstens fünf Hektar pro Tag zu verringern.

Die CSU-Staatsregierung hat 1991 ein Bodenschutzprogramm beschlossen, das aber nie umgesetzt wurde, in dem es wörtlich heißt: „(...) Langfristig ist ein Ausgleich zwischen neuen Flächennutzungsansprüchen und der Rekultivierung oder Renaturierung bisher für Siedlung, Verkehr und Infrastruktureinrichtungen beanspruchter Flächen anzustreben (...)“. Man wollte also bereits Anfang der Neunzigerjahre den Flächenverbrauch auf null reduzieren. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen!“ ist somit ein Kompromiss und liegt sogar hinter den Forderungen der CSU-Staatsregierung von 1991 zurück.

In der Hallertauer Zeitung war in der Ausgabe vom 9. Mai zu lesen, dass heuer in Landshut nur ein Drittel der Schwalbennester bewohnt sind. Viele Hobbygärtner können bestätigen, dass es immer weniger Insekten, weniger Schmetterlinge, weniger Bienen gibt. Jeder weiß, dass heute die Windschutzscheiben unserer Autos im Gegensatz zu früheren Jahren fast frei von toten Insekten bleiben. Pestizide, intensive Landwirtschaft, zu wenige Flächen für Biotope und ein verschwenderischer, konsumorientierter Lebensstil sind die Hauptgründe hierfür. Wir als ÖDP werden demnächst ein zweites bayerisches Volksbegehren starten, um die Artenvielfalt zu erhalten und die Bienen zu retten. Wir unterstützen mit Nachdruck als Mitinitiator das Volksbegehren gegen den Flächenfraß.

Die CSU Mainburg hingegen betont immer wieder, dass Mainburg wachsen müsse und die Wirtschaft Flächen brauche. Warum? Eindringlich möchte ich davor warnen, Profit für wirtschaftliche Tätigkeit über das Allgemeinwohl zu stellen. Speziell sollte Mainburg nachverdichten, um mehr Wohn- und Geschäftsräume in bestehenden Gebieten zu erhalten. Stattdessen werden bei uns seit Jahren stetig neue Gewerbegebiete ausgewiesen, was auch das Landschaftsbild unserer Heimat sehr zum Negativen verändert. Bei der eingangs genannten Veranstaltung zum „Flächen(ge)verbrauch“ wird der Eindruck erweckt, die CSU würde sich ernsthaft der Problematik annehmen. Ihre tatsächliche lokale und überregionale Politik zeigt aber wenig Bewusstsein für diese grundlegenden Probleme und enttarnt diese Veranstaltung als medienwirksames Theater.

Kurzfristig ist es möglich, die Güter der Natur, in der wir alle leben, zu verbrauchen, um Wirtschaftswachstum und den Profit einiger weniger zu generieren. Mittel- und langfristig können wir aber nur dann weiter vernünftig wirtschaften und leben, wenn der Naturhaushalt stimmt, ökologische Zusammenhänge wirklich beachtet werden und dementsprechend gewirtschaftet wird.

Bernd Wimmer
ÖDP-Ortsvorsitzender