Macht auf Zeit - Infostand zum Volksbegehren Samstag 25.07.26 am Markt

Die ÖDP Mainburg beteiligt sich an der bayernweiten Unterschriftensammlung für das neue Volksbegehren „Macht auf Zeit“. Ziel der Initiative ist es, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Bis September müssen zunächst 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden, damit das Volksbegehren zugelassen werden kann.

Gelegenheit zur Information und Unterschrift gibt es am kommenden Samstag, 25. Juli, von 9 bis 12 Uhr am ÖDP-Infostand vor der Raiffeisenbank in Mainburg.

Die Ortsvorsitzenden Annette Setzensack und Peter Gogl betonen, dass es sich dabei ausdrücklich nicht um eine Anti-CSU-Initiative handle. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Eine Begrenzung der Amtszeit stärkt demokratische Strukturen und verhindert, dass sich über viele Jahre zu viel Macht in einer Hand konzentriert. Über dieses Anliegen möchten wir parteiübergreifend ins Gespräch kommen.“

Die Forderung ist keineswegs neu: 2018 hatte Markus Söder selbst dafür geworben. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung scheiterte damals jedoch im Landtag an der fehlenden Mehrheit. Vor gut drei Jahren war Söder öffentlich von seiner Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für den Bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre abgerückt. Mit dem Volksbegehren soll dieses demokratische Reformvorhaben nun auf dem Weg der direkten Demokratie erneut angestoßen werden, erläutert stellvertretende Vorsitzende Gamze Caglar.