Haushaltsrede der Mainburger ÖDP Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich den Dankesworten meiner Vorredner anschließen. Besonderer Dank gilt der Verwaltung, hier natürlich dem noch amtierenden Stadtkämmerer Christoph Limmer mit seinem Team, seinem Nachfolger Christian Winklmaier und die Möglichkeit der ausführlichen Beratung mit der Fraktion im Vorfeld, die wir gern wahrgenommen haben.

Im Gegensatz zum letzten Jahr lässt der vorliegende Haushaltsplan für 2016 deutlich mehr Zurückhaltung erkennen als im letzten Jahr. Dies ist grundsätzlich positiv zu werten, denn die finanzielle Situation der Stadt lässt leider keine allzu großen Spielräume zu. Die Stadt verfügt weiterhin über relativ konstant hohe Steuereinnahmen, welche dann allerdings im Gegenzug zu regelmäßig geringeren Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und einer höheren Umlagezahlung an den Landkreis führen. Gerade im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen ist trotz einer eher konservativen Schätzung auch weiterhin das Prinzip „Hoffnung“ im Spiel, wie uns der Herr Kämmerer zu bedenken gibt. Die Entwicklung der größeren Gewerbesteuerzahler vor Ort und die allgemeine Wirtschaftslage werden hier bestimmen, welche finanziellen Freiräume in den nächsten Jahren bleiben.

Viele der geplanten Investitionen sind wohl berechtigt und auch bereits mehrheitlich beschlossen. Allerdings bewerten wir bei einigen wesentlichen Planungen die Prioritäten hinsichtlich Bedeutung und Dringlichkeit anders.

Als ein roter Faden durch die Stadtpolitik der vergangenen Jahre zieht sich in jedem Fall der Grunderwerb - auch heuer als Investitionsschwerpunkt vorgesehen - allerdings ohne ein für uns erkennbares Gesamtkonzept für den städtischen Grundbesitz. Für das Jahr 2016 sind 1 Million Euro für strategische Grunderwerbe vorgesehen, was wir grundsätzlich begrüßen, denn dies verschafft Handlungsspielräume für die innerstädtische Entwicklung. Daneben sind aber heuer und in jedem künftigen Jahr eine halbe Million Euro für den Erwerb weiteren Bauerwartungslands eingestellt. Wir möchten davor warnen, das Flächenwachstum in der Peripherie wie in den vergangenen Jahrzehnten für Mainburg weiter unbeirrt fortzuführen. Schauen Sie sich die Zahlen an, schauen Sie sich an, was wir laufend an Infrastrukturerweiterungen durchführen müssen, die allein aus diesem Wachstumskurs erwachsen sind, ganz abgesehen von den sonstigen negativen Folgen des Flächenverbrauchs. Wenn sich eine Kommune auch aus wirtschaftlicher Sicht Wachstum nicht leisten kann, dann muss sie es einschränken.

Dass wir trotz der eigentlich guten Einnahmesituation kaum freie Spielräume für wichtige Investitionen haben, resultiert auch aus so mancher Sünde der Vergangenheit. Alleine das Gewerbegebiet Auhof-West bedeutet für die Stadt ein Defizit von sage und schreibe einer Million Euro im nächsten Jahr. Wir tun gut daran, unsere Stadt lieber qualitativ als nur quantitativ voranzubringen und uns die nächsten Jahre primär um den bereits bestehenden Bestand kümmern. Wir werden aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt bald in den sozialen Wohnungsbau einsteigen, nicht nur wegen der anerkannten Flüchtlinge im Stadtgebiet. Das Ziel muss hier sein, im städtischen Bereich nach zu verdichten und Leerstände konsequenter durch städtische Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen. Sie sehen den sozialen Wohnungsbau unverständlicherweise erst für die Jahre ab 2020, Herr Bürgermeister, dabei weiß jeder von uns, dass wir hier noch in diesem Jahr Anstrengungen unternehmen müssen.

Positiv bewerten wir in dem Zusammenhang die baldige Besetzung der Stadtentwicklerstelle. Stadtentwicklung ist eine rentierliche Aufgabe und so auch als langfristige Investition zu sehen und nicht als reiner Kostenfaktor. Werden die Bürger in den Entwicklungsprozess mit einbezogen, kann das der ganzen Stadt einen richtigen Schub nach vorn geben.

Zu wenig Ansätze erkennen wir leider noch dahingehend, konsequent in eine wirklich nachhaltige und ökologische Stadtpolitik zu investieren. Als Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker im vergangenen Jahr Mainburg besuchte, haben Sie ihm versichert, Herr Bürgermeister, „dass auch in Mainburg ,mittlerweile der Wind der Nachhaltigkeit weht“. Was wir wahrnehmen, sind zwar ein paar gut gemeinte Schnauferer, aber insgesamt handelt es sich eher noch um ein laues Lüftchen. Viele Kommunen beschäftigen beispielsweise einen Klimaschutzmanager mit überwiegend staatlicher Förderung, der sich langfristig nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Stadtkasse mehr als rentieren sollte. Warum haben wir diese Stelle in Mainburg nicht besetzt? Auch in echten Ökostrom wurde leider trotz unseres Anratens noch nicht investiert, wobei wir bereits wissen, dass die Ausschreibungsergebnisse für einige Kommunen im Nachhinein sogar günstiger waren als beim „Ökostrom light“, wie ihn die Stadt Mainburg bezieht.  Hier ist insgesamt noch viel zu tun in der Fairtrade-Stadt Mainburg, auch in Richtung nachhaltiges und faires Beschaffungswesen.

Die finanzielle Lage der Stadt fordert uns insgesamt noch stärker zu effizientem Mitteleinsatz auf, denn für unvorhergesehene Ausgaben bleibt da kaum Spielraum. Unnötige Investitionen wie etwa die zusätzlichen Parkplätze in der Bischof-Ketteler-Straße, die heuer geplanten Parkbuchten in der Kellerstraße oder die geplante Bepflanzung für den Kreisel beim Schulzentrum sind Beispiele dafür, dass dieses Bewusstsein noch nicht durchgedrungen ist. Der Verwaltungshaushalt ist von Kostensteigerungen dominiert, vor allem im Bereich der Personalkosten, die oft kaum beeinflussbar sind. Allerdings könnte man durchaus versuchen, etwa im Bereich der Sachkosten oder der Arbeitsabläufe den Ist-Stand zu hinterfragen. Nachdenken könnte man etwa über einen zentralen Einkauf für die städtischen Einrichtungen, etwa die Kindertagesstätten. Die Einrichtung eines betrieblichen Vorschlagswesens sollte angedacht werden, denn die Mitarbeiter wissen meist selbst am besten, wo optimiert werden kann. Es ist zu wünschen, dass sich die Stadt künftig weniger in aussichtslosen Rechtsstreitigkeiten verheddert, und dadurch Ressourcen in der Verwaltung frei werden.

Positiv ist anzumerken, dass sich die Finanzplanung der kommenden Jahre einer einigermaßen realistischen Vorausrechnung annähert. Die von uns im letzten Jahr angeratene Priorisierung von Projekten wurde im Vorfeld der Haushaltsaufstellung vorgenommen, um eine unrealistische und aufgeblähte Planung zu vermeiden. Einem Neubau der Freibadumkleiden für geplante 900.000 Euro etwa werden wir aber nicht zustimmen, das Geld ist im Freibad an anderer Stelle oder in anderen Einrichtungen sinnvoller investiert.

Andere Investitionen, die zur Pflichtversorgung gehören, bleiben weiter auf Jahre zurückgestellt. So ist die dringend notwendige Erweiterung der Grundschule in Sandelzhausen ein Thema: Spätestens ab nächstem Schuljahr werden die Klassenzimmer definitiv nicht mehr reichen, für heuer ist es noch fraglich, ebenso stößt hier die Mittagsbetreuung an ihre Grenzen. Dass heuer wenigstens die Planung zu dem längst überfälligen Raumprogramm angestoßen werden soll, ist dabei ein kleiner Trost. Eine Schulhauserweiterung hingegen ist noch in weiter Ferne. Auch hier fehlt noch ein erkennbares Konzept, wie man die Situation künftig lösen will, etwa mit einer Änderung des Schulsprengels oder mit zusätzlichen Klassencontainern? Hier würde ich mir eine vorausschauendere und transparente Vorgehensweise wünschen. Auch der Bedarf an Betreuungsplätzen im vorschulischen Bereich wird durch Zuzüge weiterhin steigen, und ich hoffe, dass man hier eine nachhaltige Lösung in Sandelzhausen findet. Ganz eindeutig muss ich mich hier gegen eine Erhöhung von den Klassen- und Gruppenstärken an anderer Stelle verwehren. Erzieherinnen und Lehrer(innen) gehen mit dem hohen Anteil an Einwandererkindern in den Einrichtungen jetzt schon vielfach an ihre Grenzen. Wer Bauland ausweist, muss auch für die notwendige wohnortnahe Infrastruktur sorgen. Gleiches gilt für die unbefriedigende Situation in der Nachmittagsbetreuung in Mainburg – hier gibt es bis dato keine Planungen, lediglich einen Vormerkposten ab 2018.

Eine ehrliche Politik muss eingestehen, dass wohl so manches Projekt ganz zu den Akten gelegt werden muss, wie etwa die technische Hochwasserfreilegung im Stadtgebiet, weil sie schlicht im Sinne einer verantwortlichen Haushaltsführung in absehbarer Zukunft nicht finanzierbar sein wird. Die freie Finanzspanne der Stadt unterschreitet nämlich voraussichtlich fast immer in den kommenden Jahren die geplanten Investitionskosten. Das heißt: Die Stadt kann auf absehbare Zeit nicht einmal die hoch priorisierten Investitionen aus eigener Kraft, also den laufenden Einnahmeüberschüssen decken. Obwohl zukunftsweisende Themen, wie der weitere Glasfaserausbau oder der soziale Wohnungsbau, gar nicht im Finanzplan enthalten sind und viele andere Ausgabenblöcke wie etwa die Sanierung städtischer Liegenschaften bis nach 2020 komplett zurückgestellt werden, ist auch der zurechtgestutzte Rumpffinanzplan in den kommenden Jahren regelmäßig nur mit neuen Kreditaufnahmen und gleichzeitig einem stetigen Abbau der städtischen Rücklagen bis nahe an das gesetzliche Minimum im Jahre 2020 darstellbar. Und das wohlgemerkt stets mit der Hoffnung verbunden, dass die Einnahmenentwicklung weiterhin gut bleibt. Hoffen wir also auf weiterhin gute Zeiten.

Wir bedauern, dass wir aus den genannten Gründen auch heuer insgesamt betrachtet der Haushalts- und Finanzplanung nicht zustimmen können, obwohl die Planung doch um einiges solider scheint als die letztjährige. Leider wurden auch heuer die Wirtschaftspläne vom Stadt Unternehmen Mainburg (SUM) und der Betriebs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (BEM) mit 2 Tagen Vorlauf zeitlich zu knapp vor der maßgeblichen Verwaltungsratssitzung übersandt. Eine ausreichende Vorbereitung war daher nicht möglich, daher konnte den Wirtschaftsplänen bereits im Vorfeld nicht zugestimmt werden.

Wir danken der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und freuen uns weiterhin auf ein gutes und konstruktives Miteinander auch im Stadtrat, heißen den neuen Kämmerer in seiner Aufgabe herzlich willkommen. Christoph Limmer wünschen wir alles Gute für seine neue berufliche Perspektive!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Annette Setzensack,
für die Fraktion der ÖDP im Stadtrat Mainburg