Betreuungsstelle vom Landratsamt Mainburg nach Kelheim verlagert - ein Verlust für unsere Bevölkerung!

Erklärung von unserer ÖDP Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack dazu am 29. September 2026

"Von einem Bürger habe ich vor kurzem erfahren, dass die Betreuungsstelle am Landratsamt Mainburg geschlossen werden soll". Tatsächlich arbeiten die 4 MitarbeiterInnen, die mit der Aufgabe bisher in Mainburg betraut waren, seit Anfang dieser Woche in Kelheim.

Menschen, die ihre eigenen rechtlichen, gesundheitlichen und finanziellen Angelegenheiten nicht oder nicht mehr regeln können, ob aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Einschränkung, akuter oder längerer schwerer Erkrankung bzw. Unfalls bedürfen einer gesetzlichen Vertretung durch eine Betreuungsperson. Die Betreuungsstelle dient als lokale Anlauf- und Beratungssstelle für diese Menschen und ihre Angehörigen, die durch die Betreuungs- bzw. Erkrankungssituation regelmäßig großen Belastungen ausgesetzt sind, oft wenig mobil sind und daher unkomplizierte Unterstützung erfahren sollten. Daneben arbeiten die Mitarbeiter des Landratsamt im dem Zusammenhang mit Gesundheitseinrichtungen wie dem Mainburger Krankenhaus, dem Amtsgericht und anderen Behörden zusammen. Sie klären das persönliche Umfeld vor Ort bei Bedarf auf Betreuung, beraten aber auch bei bestehenden Betreuungen die Betreuten, Betreuer und Angehörige bei Fragen und Problemen. Auch die Beratung zum Thema Vollmachten (Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung) inkl. Beglaubigung gehört zum Aufgabengebiet. 

Ich habe gestern im Kreisausschuss auf die Verlagerung aufmerksam gemacht und Herrn Landrat Nerb gebeten, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Das niederschwellige Angebot der Betreuungsstelle wird meines Wissens in Mainburg von Bürgern aus dem südlichen Landkreis gut angenommen und vor Ort auch gebraucht. Die Entscheidung zur Verlagerung und Angliederung an die Betreuungsstelle in Kelheim, Donaupark 13 (Außenstelle Landratsamt) wird von der Verwaltung mit organisatorischen Belangen begründet. Allerdings soll es laut Christian Nerb eine 2-monatige Probephase geben. 

Dass es laut seiner Aussage zu keinen Einschränkungen im Bürgerservice kommen soll, stelle ich doch sehr in Frage, wenn kein Mitarbeiter mehr direkt vor Ort beschäftigt ist.  Auch wenn künftig Termine nach Vereinbarung in Mainburg möglich sein sollen, ist es doch fraglich, in welchem Umfang dies tatsächlich möglich sein wird, und warum die Mitarbeiter künftig mit Dienstreisen nach Mainburg viel Zeit auf der Straße verbringen sollen, anstatt vor Ort wie bisher ihren Dienst zu verrichten. Auch wirtschaftlich scheint die Entscheidung daher wenig sinnvoll; bürgerfreundlich ist sie ohnehin nicht. 
 

Ich halte diese Entscheidung, abgesehen von den tatsächlichen Einschränkungen für die betroffenen Bürger, für das falsche Signal in Richtung Mainburger Bevölkerung, wo der bisher geplante Rückbau von Landkreiseinrichtungen wie der Lehrschwimmhalle und dem Krankenhaus in der jüngeren Vergangenheit  für großes Unverständnis gesorgt hat.”

Zuvor hatte es keine öffentliche Information des Landratsamts zu der organisatorischen Veränderung gegeben. Am 28. September, also am Tag der besagten Kreisausschusssitzung wurde dann folgende Pressemitteilung versandt:

“Neues Angebot der Betreuungsstelle in Mainburg"

Die Betreuungsstelle des Landratsamts Kelheim bietet ab dem 26.10.2026 jeden zweiten und jeden letzten Montag im Monat Sprechtage mit vorheriger Terminvergabe zu den Themen Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten (Beglaubigungen) und Betreuungsverfügungen in der Dienststelle Mainburg, Regensburger Straße 1, 84048 Mainburg, an. 

Termine können vorab telefonisch unter 09441/207-5243 bzw. 09441/207-5237 oder mit E-Mail an betreuungsstellelandkreis-kelheim.de vereinbart werden.”

Der hier nicht einmal erwähnte Umzug der Mainburger Betreuungsstelle mit 4 Mitarbeitern nach Kelheim, mit danach nur mehr zwei Sprechtagen mit Terminvereinbarung im Monat in Mainburg ab Ende Oktober, wird vom Landratsamt als “Neues Angebot” kommuniziert! 

Weitere Stellungnahme von Annette Setzensack zur Kritik von FW-Kreisrätin Kerstin Haimerl-Kunze (siehe HZ vom 6. Oktober) 

“Frau Haimerl-Kunze wirft mir eine “unnötige Verunsicherung” der Bevölkerung vor, weil ich die Verlagerung der Betreuungsstelle in der vergangenen Kreisausschusssitzung angesprochen habe. Dabei unterstellt sie mir wörtlich eine “Dramatisierung” , die “den Fakten nicht standhalte”. Das ist insofern erstaunlich, dass die Freie-Wähler-Politikerin und VdK-Vorsitzende bei der Sitzung gar nicht anwesend war und die aufgeführten angeblichen Zitate nicht von mir stammen. Ich habe weder von “einem massiven Einschnitt” noch von einem “erheblichen Verlust” gesprochen. Nichts von dem findet man auch in der sachlichen Presseberichterstattung der HZ zur Sitzung. Was richtig ist, dass ich die Verlagerung der vier Mitarbeiter nach Kelheim als Verlust für Mainburg bezeichnet und kritisiert habe, weil das hiesige Landratsamt nun einmal einen Dienstbereich und die betroffenen Bürger - ohne vorherige öffentliche Information - eine lokale, unmittelbare Anlaufstelle verlieren sollen.

Dass Frau Haimerl-Kunze unterstellt, mich zuvor nicht ausreichend über die Bedeutung der Betreuungsstelle informiert zu haben, ist ein starkes Stück und entbehrt jeder Grundlage. Auch dass sie als Mainburger Kreisrätin die Bedeutung der Arbeit der Beschäftigten vor Ort in Mainburg mit ein paar selektiv herausgegriffenen Zahlen zu relativieren versucht, anstatt sich für deren Verbleib in Mainburg einzusetzen, spricht für sich.
Laut Jahresbericht 2025 des Landratsamts hat das insgesamt zehnköpfige Team der Betreuungsstelle in Kelheim und Mainburg 320 Neuverfahren zur Erstanordnung einer Betreuung bearbeitet. Zudem wurden zu 931 laufenden Betreuungsverfahren Sachverhaltsermittlungen durchgeführt. Bei 296 Personen wurde das Betreuungsverfahren beendet. Weiter wurden telefonische, persönliche oder schriftliche Beratungen von Betroffenen, Betreuern, Bürgern durchgeführt und Anfragen von Behörden bearbeitet. Dazu kamen Beratungen und Vorträge zu Vollmachten und deren Beglaubigung. 

Die gebietsmäßige bzw. aufwandsgerechte Verteilung der Aufgaben zwischen den Dienststellen, sowie die übergreifende Steuerung der internen Zusammenarbeit ist Führungsaufgabe und sollte in Zeiten der Digitalisierung sogar leichter als früher zu bewältigen sein. Gerade wenn es auch um aufsuchende Tätigkeiten geht, sind vertraute behördliche Ansprechpartner mit Kenntnis der lokalen Umstände wichtig. Dass die betroffenen Mitarbeiter künftig vom Wohnort aus nach Kelheim in die Landratsamt-Außenstelle im Donaupark pendeln und dort in den Dienstwagen steigen, um zu Terminen wieder in Richtung Landkreissüden zu fahren, hat wohl weder finanzielle noch ökologische Vorteile für den Landkreis. Die dezentrale Vorhaltung von Verwaltungsdienstleistungen in Mittelzentren wie Mainburg basiert auf den landesplanerischen und strukturpolitischen Vorgaben im Freistaat und ist auch vom Landratsamt Kelheim zu gewährleisten.
Die nach der Gebietsreform 1972 entstandenen Außenstellen der Landratsämter werden durch das Landesentwicklungsprogramm Bayern mit dem dort verankerten Grundsatz geschützt, die flächendeckende öffentliche Infrastruktur und Versorgung in allen Teilräumen nachhaltig zu sichern. Hierauf sollte die Kreispolitik gemeinsam ein wachsames Auge haben, statt parteipolitische Scharmützel über die Bedarfe der Bevölkerung zu stellen.”