Vertane Chance und Schaden für die Demokratie – ÖDP Ortsverband äußert sich zu Ämterbesetzungen

Intensiv diskutierten die ÖDP Mitglieder bei der Ortsversammlung am vergangenen Montag in der Mainburger Stubn das Ergebnis der konstituierenden Sitzungen im Stadtrat und Kreistag. In der Bevölkerung sei viel Unmut und Unverständnis bezüglich der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters vorhanden, so die Wahrnehmung der Anwesenden. Viele Bürger seien davon ausgegangen, dass Annette Setzensack mit ihrem hervorragenden Ergebnis bei der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl als 2. Bürgermeisterin gesetzt sei.

Dass eine Mehrheit aus SLU, FW und CSU aber nicht nur den Wählerwillen ignoriere, sondern noch dazu einen kommunalpolitisch noch unerfahrenen Bewerber zum Vizebürgermeister mache, um damit eine langjährige und verdiente Mandatsträgerin auszustechen, sei wohl ein einzigartiger Vorgang.
Dass neben einer vertanen Chance auf einen echten Neuanfang im Gremium, der wahrscheinlich noch größere Schaden im wahrgenommenen Missbrauch des demokratischen Prozesses der Bürgermeisterwahl durch die Stadtratsmehrheit liegt, waren sich die Anwesenden einig.

Wenn bewusst gegen den Wählerwillen gehandelt werde, schädige das die Demokratie. Die Stadt- und Kreisrätin selbst bekräftigte, dass sie den Fraktionsvertretern und der Bürgermeisterin im Vorfeld die Hand zur Zusammenarbeit gereicht habe. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses fiele es ihr schwer, mit Optimismus auf die künftige Zusammenarbeit in den Gremien zu blicken. Die Fraktionssprecherin stellte aber klar, dass sie sich wie die gesamte, nun 4-köpfige Fraktion auch künftig mit Sachpolitik für das Gemeinwohl und eine nachhaltige Stadtpolitik einsetzen werde. Das sei die Aufgabe aller gewählten Mandatsträger und der Wahlerfolg der ÖDP sei ein klarer Auftrag der Wählerschaft.

Zusammen mit Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel berichtete Setzensack über ebenfalls wenig Erfreuliches von der Ämterbesetzung, die in der konstituierenden Sitzung des Kreistags entschieden wurde. Hier bestimmte eine Gestaltungsmehrheit von FW und CSU mit Unterstützung der SPD, dass die ÖDP-Kreisräte bis auf zwei Stellvertreterposten leer ausgingen.

Annette Setzensack hatte sich aufgrund ihres Engagements für das Krankenhaus in Mainburg einen Aufsichtsratssitz bei der Ilmtalklinik ausbedungen, zudem wollte sie wieder im Rettungszweckverband vertreten sein – beides haben die Mehrheitsfraktionen nicht zugelassen.
Die Aufsichtsratssitze, die vom Kelheimer Kreistag besetzt werden, wurden neben Landrat Nerb und der Mainburger Bürgermeisterin an Hannelore Langwieser (CSU) und Kerstin Haimerl Kunze (FW) vergeben.

Konrad Pöppel hätte sich gern in der Donaupark Entwicklungs GmbH engagiert. Auffällig sei, dass der Sparkassenzweckverband ausschließlich mit FW- und CSU-Politikern besetzt sei. Formell könne man auch hier am Vorgehen nichts beanstanden. Jedoch sei es fragwürdig, welches Demokratieverständnis eine solche Machtpolitik mit der Ämterbesetzung ausdrücke, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Kreistags von der Mitbestimmung in Aufsichtsräten und Verbänden ausgeschlossen wird.