Petition an den Landtag: Mainburger ÖDP übergibt 4.411 Unterschriften

Mit einer Petition an Landtagspräsidentin Ilse Aigner fordert die ÖDP den Landtag auf, vom Gesundheitsministerium eine bessere Krankenhausplanung zu verlangen. Die von der ÖDP Mainburg und Unterstützern gesammelten 4.411 Unterschriften haben die beiden Ortsvorsitzenden Annette Setzensack und Peter Gogl vor kurzem an die ÖDP Landesvorsitzende Agnes Becker übergeben, die sich für den tatkräftigen Einsatz vor Ort bedankte. "Ohne Krankenhausplanung drohen Versorgungslücken“, sind sich die beiden ÖDP-Ortsvorsitzenden mit Agnes Becker einig, auch im Blick auf das Krankenhaus Mainburg. 

 „Die Krankenhäuser werden vom Bund und vom Land im Stich gelassen. Erst vor kurzem hat der Bayerische Landkreistag in einem Brandbrief die Untätigkeit des Landesgesundheitsministeriums kritisiert und beklagt, dass sich die bayerische Krankenhausplanungsbehörde „bisher vollkommen aus der Verantwortung“ zieht. Das sehen wir genauso. Es gibt leider keine vorausschauende, übergeordnete landesweite Planung. Das gefährdet vor allem im ländlichen Raum die leistungsfähige und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung“, kritisiert Setzensack. Die ÖDP-Politiker verlangen: „Frau Ministerin, machen Sie endlich Ihren Job!“

„Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, seine Aufgabe als Krankenhausplanungsbehörde zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und endlich proaktiv krankenhausplanerisch tätig zu werden, fordert Setzensack. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, oder NRW seien da schon viel weiter. In Bayern würden dagegen die Maßnahmen für eine Umstrukturierung der Krankenhäuser aktuell vorwiegend von den Landkreisen und kreisfreien Städte ausgehen, die oft teure Gutachten als Entscheidungsgrundlage beauftragen. Doch dies entspreche weniger einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung, sondern sei dem wirtschaftlichen Druck geschuldet, unter dem die Krankenhäuser seit vielen Jahren stehen würden. Die Gesundheitsversorgung vor Ort sei damit dem "freien Spiel der regionalen Kräfte" ausgeliefert. „Viel sinnvoller wäre es, für ganz Bayern eine vorausschauende, steuernde und gestalterische Krankenhausversorgung zu entwickeln“ bekräftigt auch Co-Vorsitzender Peter Gogl. 

Der ÖDP Ortsverband dankt den vielen Unterstützern und den Betrieben und Praxen herzlich, die durch das Auslegen der Unterschriftslisten beigetragen haben, den Landtagsabgeordneten ein deutliches Zeichen zur Sicherung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu senden. Die bayernweite Petition war noch bis zum 15. Dezember verlängert worden, heute erfolgt die Unterschriftenübergabe an die Landtagspräsidentin.