ÖDP will Spielhallenwildwuchs begrenzen

Der ÖDP-Ortsverband will der ungesteuerten Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros in Mainburg ein Ende machen. Dazu hatte der ehemalige ÖDP-Stadtrat Gerhard Lang bereits im September 2013 die Erstellung eines Vergnügungsstättenkonzepts für das Gebiet der Stadt Mainburg beantragt. Der Antrag wurde seitdem nicht im Stadtrat diskutiert. Deshalb habe man nun auf eine zügige Terminierung gedrängt, so ÖDP-Fraktionssprecherin Annette Setzensack. Der ÖDP-Antrag steht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag.

Leider habe die Stadt hier jahrelang keine planerischen Grenzen gesetzt, so dass nun sowohl in den Gewerbegebieten als auch im Innenstadtbereich eine Reihe von Casinos angesiedelt sei, stellt Annette Setzensack fest. Mainburg sei aufgrund der hohen Geldspielautomatendichte in einem Fernsehbeitrag bereits als das „bayerische Las Vegas“ bezeichnet worden. Dies sei vor allem aus städtebaulicher Sicht ein Versäumnis, so ÖDP-Stadtrat Konrad Pöppel. Doch könne man nun für die Zukunft vorsorgen. Nicht nur hier, sondern ganz allgemein sei das Signal wichtig, dass die Attraktivität und die Entwicklung der Stadt, insbesondere der Innenstadt, nicht dem Zufall oder dem Engagement einzelner Akteure überlassen werde. Der einzig rechtlich erfolgversprechende Weg zu einer räumlichen Begrenzung der Spielhallenbetriebe sei der Beschluss eines Vergnügungsstättenkonzepts, indem festgelegt werde, wo man die Ansiedlung von Spielhallen sowie Wettbüros (sogenannten „Vergnügungsstätten“) künftig zulassen wolle und wo nicht, ist sich Pöppel sicher. Das Stadtgebiet mit den umliegenden Ortschaften werde dabei in sogenannte Ausschluss- und Eignungsgebiete gegliedert. Eine weitere Ansiedlung komplett zu unterbinden, sei rechtlich nicht möglich, ebenso gelte für aktuell bestehende Vergnügungsstätten Bestandsschutz. „Wenn man aber eine langfristig wirksame, aktive räumliche Steuerung in dem Bereich anstrebt, kommt man um ein schlüssiges Konzept, das nach und nach in den Bebauungsplänen Niederschlag findet, nicht herum“, erläutert Setzensack.

Die derzeitige Landesgesetzgebung zum Glücksspielstaatsvertrag, als auch die bisherigen Versuche durch die Stadt, die Situation in Mainburg durch entsprechende Stellplatzregelung und Sperrzeitverlängerung in den Griff zu bekommen, seien nicht wirksam genug. Eine gezielte räumliche Planung sei darüber nicht möglich. Setzensack zufolge ist eine stadteigene Regelung auch deswegen wichtig, weil die derzeitige Gesetzgebung  bereits mit etlichen Klagen aus der finanzstarken Automatenlobby in Frage gestellt sei, und es in diesem Bereich durchaus wieder Änderungen geben könne. Auch gebe es noch keine Richtlinien, welche Situation nach der planmäßig 2017 auslaufenden Übergangsregelung zur Einhaltung des Mindestabstands und dem Verbot von Mehrfachkonzessionen entsteht. Auch in anderen Kommunen wie beispielsweise in Erding, Burglengenfeld und Unterhaching wurden Vergnügungsstättenkonzepte bereits erstellt und zeigen dort ihre positive Wirkung. Die Kosten für die Erstellung des Konzepts durch ein Fachbüro belaufen sich auf ca. 10.000 Euro, mithin ein Betrag, den der ÖDP Ortsverband für diesen Zweck durchaus als gerechtfertigt ansieht. Zwar sehe man auch die städtische Verwaltung in der Lage, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Ein fachspezifisch geübter, externer Blick auf die Mainburger Situation sei an der Stelle aber zu befürworten, meinen die beiden ÖDP-Stadträte Setzensack und Pöppel.

Auch Bernd Wimmer, Vorsitzender des ÖDP-Ortsverbandes, plädiert für eine zügige Beauftragung der Konzeption. Besonders schutzbedürftig seien Bereiche mit Wohnnutzung, um Schulen, Jugendeinrichtungen, Kindertagesstätten und Kirchen. „Sehr befremdlich ist für mich, dass es der Gesetzgeber nicht fertig bringt, wirksame Gesetze zum Schutz vor allem labiler und junger Menschen vor den Folgen des Glücksspiels zu erlassen, sondern dass hier jede Kommune eigenständig aktiv werden muss. Der ÖDP-Ortsverband holt jetzt mit dem Antrag auf ein Vergnügungsstättenkonzept für Mainburg nach, was bisher leider unterlassen wurde“, argumentiert Bernd Wimmer.