ÖDP Mainburg gegen Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Stadtrat möge die folgende Resolution beschließen:

Die Stadt Mainburg appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern.

In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen.

Begründung:

Die Bundesregierung plant nach eigenen Verlautbarungen eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 30 Jahre. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll nach einer Ankündigung der Bundeskanzlerin kurz nach der Sommerpause abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.

Nach Ansicht der ÖDP ist der Betrieb von Atomkraftwerken aus Sicherheitsgründen, wegen der ungeklärten Entsorgung und wegen der Verdrängung einer regenerativen Energieversorgung grundsätzlich abzulehnen. Als Minimalkonsens sollte im Stadtrat zumindest ein fraktionsübergreifender Konsens hinsichtlich der besonderen Gefährdung durch das AKW ISAR 1 möglich sein. Die Stadt Mainburg sollte aufgrund ihrer Betroffenheit durch das Atomkraftwerk Isar 1 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen. Wir greifen damit einen Antrag auf, der in Landshut mehrheitlich von der CSU-Fraktion eingebracht wurde.

Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, das für die Stadt Mainburg und ganz Bayern von dem Atomkraftwerk Isar 1 ausgeht. Das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Insbesondere muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.

Das vor 31 Jahren in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Isar 1 ist wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation der Stadt Mainburg ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten.

Wir setzen nicht auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, sondern auf die zukunftsweisenden und -sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.

Gezeichnet
Gerhard Lang, ÖDP

Ergebnis: Der Stadtrat beschließt mit 13:10 Stimmen folgende Resolution: "Die Stadt Mainburg appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern. In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen."