Krankenhausplanung in Bayern: ÖDP-Petition zurückgewiesen – „Uns drohen Qualitätsverluste, hohe Defizite und Versorgungslücken“

Der Landtagsausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention lehnt ab, von Gesundheitsministerin Gerlach eine aktive Krankenhausplanung einzufordern. In der Sitzung im Bayerischen Landtag vorgestern wurde eine Petition der bayerischen ÖDP für eine bessere Krankenhausplanung von CSU und Freien Wählern zurückgewiesen. Alleine in der Region Mainburg hatten 4.500 Bürgerinnen und Bürger die Staatsregierung darin aufgefordert, endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten. „Besonders im ländlichen Raum stehen bayernweit Qualitätsverluste, hohe Defizite und Versorgungslücken bevor“, sagt ÖDP-Kreisrätin Annette Setzensack, die gemeinsam mit dem ÖDP-Krankenhausexperten Sepp Rettenbeck als Vertreterin der ÖDP Bayern die Sitzung im Gesundheitsausschuss des Landtags verfolgt hatte.  

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) sind die Bundesländer verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Dazu gehören Entscheidungen zu Standorten, Fachrichtungen, Versorgungsstufen und Bettenzahlen. Der Freistaat Bayern schiebt diese meist unbequeme, steuernde und gestalterische Aufgabe den Landräten, Kreistagen, Oberbürgermeistern und Stadträten zu. Sogar der Bayerische Landkreistag hatte in einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert.

„Das Gesundheitsministerium wehrt sich nach wie vor dagegen, seiner gesetzlichen Verantwortung nachzukommen und eine klare, nachvollziehbare und am medizinischen Bedarf orientierte Krankenhausstruktur für Bayern zu erstellen. Damit nimmt es folgenschwere Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Bayern in Kauf.“  fasst Sepp Rettenbeck zusammen.

Annette Setzensack, die als Politikerin und Sprecherin der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ seit zwei Jahren um die Versorgung vor Ort kämpft, sieht aber auch einen positiven Aspekt:Die komplette Landtagsopposition im Ausschuss sah durchaus Bedarf an einer weiteren Bearbeitung der Petition.

Sie merkt weiterhin an: „Man hat bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende gesehen, dass die Diskussion um lokale Krankenhausstandorte in ganz Bayern zum Teil regelrecht politische Erdbeben verursacht hat, nicht zuletzt bei uns im Landkreis.“ Die Gefährdung der Grundversorgung werde letztlich zu einer Gefahr für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler aus Frust extremen Parteien ihre Stimme geben. Sie will sich weiterhin mit dem ÖDP Landesverband für eine gewissenhafte, am Gemeinwohl orientierte Krankenhausplanung einsetzen