Haushaltsrede 2026 der ÖDP Mainburg

Haushaltsrede 2026 ÖDP Fraktion Stadtrat Mainburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushalts- und Finanzplanung ist in die Zukunft gerichtet, aber erlauben Sie mir gegen Ende der Legislaturperiode einen Blick zurück. Die letzten sechs Jahre waren geprägt von einer enormen Menge an Baulandausweisungen vor allem in den Außenbereichen, aber auch Nachverdichtungen im Innern. Das Wohnungsproblem wurde in Mainburg dennoch nicht gelöst – die Folge ist die Mietpreisbremse, die uns seit diesem Jahr auferlegt wurde. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass es in der Baulandpolitik einen Kurswechsel hin zu bedarfsgerechteren Lösungen bräuchte, dass auch der Flächenverbrauch, der von Behörden und der Regierung immer wieder angemahnt wird, stärker hinterfragt werden muss. Weder der Wohnungsbau oder -ankauf wurde stärker forciert, noch das Einheimischenmodell für subventionierten Wohnraum wieder eingeführt. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken. Ebenso muss man über eine Infrastrukturabgabe bzw. eine gerechtere Verteilung der Erschließungsgewinne nachdenken. Die Bautätigkeit der BEM sehen wir nach wie vor nur für gerechtfertigt, wenn diese Bautätigkeit einem sozialen Ausgleich bzw. einer gemeinwohlorientierten Zweckbindung dient.

Daneben sind wir in ein städtebauliches Entwicklungskonzept ISEK eingestiegen. Ein Schritt, der gute Fördermöglichkeiten eröffnet. Chancen wie der geförderte Ankauf des Christlareals wurden aber nicht genutzt, städtebauliche Planungen wie zur Sanierung Marktplatz 14 angedacht, aber noch nicht angegangen. Der Erhalt des Polizeigebäudes wurde ebenso halbherzig adressiert und nun steht die Planung auf Abriss.

Leider waren die letzten Jahre geprägt von vielen Schleifen und Warterunden, die gedreht wurden, die in einigen Fällen auch vermeidbar gewesen wären, von Projekten, die immer noch nicht zum Abschluss gebracht wurden.

Wir hatten uns 2017 dafür stark gemacht, die Grundschule Sandelzhausen zeitnah zu sanieren und mit Turnhalle zu erweitern. Wenn es nun in den nächsten Jahren zum Neubau kommen wird, zahlen wir mit vergeblichen Planungskosten von fast einer Million Euro, dem erworbenen Grundstück und den deutlich gestiegenen Baupreisen nicht nur erheblich mehr als damals veranschlagt. Zwei Grundschulgenerationen hätten wohl schon von der erweiterten Schule - und wohlgemerkt einer Turnhalle profitiert, welche nun erst einmal in den Sternen steht. Wie lange sich diese Never-Ending-Story noch hinzieht? Man wird sich fragen müssen, ob es das wert war.

Kann man hier noch von unglücklichen Umständen im Zusammenhang mit dem angedachten Inklusionsprojekt sprechen, wird es beim Thema Stadthalle unangenehmer. Hier wurden mit der aufgeworfenen Standortfrage erst einmal Erwartungen für einen Neubau geweckt, die dann ebenfalls in einen Bürgerentscheid mündeten. Erst danach wurden erste Kostenschätzungen vorgelegt, die wir vor der Klärung der Standortfrage vergeblich eingefordert hatten. Hinterher festzustellen, dass sich die Stadt den Neubau nicht leisten kann, war peinlich. Im Finanzplan gehen wir nun von einer Sanierung aus, welche auch wir von Anfang an gefordert hatten.

Ähnlich konfus ist das Vorgehen im Bereich Kinderbetreuung. Kinder fallen nicht vom Himmel, deshalb gibt es eine Bedarfsplanung, die bis auf ein oder zwei Kindergartengruppen hin oder her meistens funktioniert hat. Dass auf einmal 70, 80 oder mehr Kindergartenkinder auf Wartelisten stehen, darf nicht passieren. Hektisch wurde dann geplant, wieder verworfen und der Containerkindergarten am Friedhof errichtet. Eine Bedarfsplanung wurde bis heute nicht vorgelegt. Unklar ist auch, wie es dann mit den Grundschulkapazitäten in den kommenden Jahren aussieht.

Die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist ein Stiefkind, seit ich mich als Stadträtin erinnern kann. Schon 2014 gab es lange Wartelisten im Hortbereich. Ein Armutszeugnis für eine Stadt wie Mainburg. Nun soll, dem Rechtsanspruch ab diesem Jahr geschuldet, ein Anbau an der Schule für die Mittagsbetreuung errichtet werden. Wann er fertig sein wird, ist noch unklar, wir steigen erst einmal in die Planung ein. Der Ausbau eines differenzierten Angebots nach unterschiedlichem Förderbedarf ist aber aktuell nicht vorgesehen.

Vernachlässigt wurden unserer Meinung nach auch Investitionen in die Energiewende, wie die Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Dächern, die auf unseren Antrag von 2021 nur sehr zäh vorangeht. Hier hätte die Stadt schon lange Jahre einiges sparen und zudem viel für den Klimaschutz machen können, auch wenn es um die energetische Sanierung von Gebäuden geht.

In Bezug auf das Brandareal sind die Aktivitäten nicht ganz klar, jedenfalls sollte hier zeitnah in einen Planungswettbewerb eingestiegen werden. Die Fläche komplett ohne Ausschreibung an einen Investor zu vergeben, ist nicht nur riskant, sondern auch unzulässig.

Genug der Rückschau. Der Haushalt enthält viele wichtige Ausgaben und Planungsschritte, wie die Erweiterung der Feuerwehr, die genannten Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung, und vieles mehr, die nicht weiter verzögert werden sollten. Deshalb wird die ÖDP Fraktion der soliden Haushaltsplanung zustimmen. Allerdings regen wir an, dass alle geplanten Investitionen auf Einsparungsmöglichkeiten untersucht werden, so dass möglichst 20% der Gesamtkosten eingespart werden. Wir stehen kurz vor den mageren Jahren und haben noch knapp 30 Millionen Euro auf der hohen Kante, die aber angesichts des gewaltigen Investitionsbedarfs bald abgeschmolzen sein werden. Wir müssen auch bei Pflichtaufgaben verantwortlicher mit den Finanzmitteln umgehen. Alleine bei der Mittelschulsanierung leisten wir durch knappen Mehrheitsbeschluss 6,5 Millionen Euro, die für den normalen Sportbetrieb nicht notwendig gewesen wären.

Zudem sollten bei jeder Maßnahme künftig intensiver geprüft werden, inwieweit Förderprogramme angewendet und ggf. kombiniert werden können. Dazu braucht es jemanden, der sich im Förderdschungel sehr gut auskennt.

Inwieweit uns die Dauerbrenner-Themen Lehrschwimmhalle und Krankenhaus in Verantwortung des Landkreises künftig finanziell tangieren werden, vor allem wenn alle Stricke reißen sollten, ist noch nicht klar. Dies hängt auch von der künftigen Landkreisführung und dem Willen des künftigen Kreistags ab. Klar ist jedoch: Es handelt sich in beiden Fällen um Pflichtaufgaben des Landkreises, nicht nur um wünschenswerte Leistungen. Ich halte es für problematisch, wenn wir jetzt als Stadt freiwillige Leistungen wie Taxi-Gutscheine einführen, und quasi auf Bestellung für Probleme einspringen, die andere verursachen. Jedenfalls müssen wir hier weiterhin auf den vorliegenden Bedarf fokussieren, den man nicht wegdiskutieren kann, und in Richtung Landkreis mit einer Stimme sprechen.

Abenteuerlich erscheint uns das Vorgehen in Bezug auf das angedachte Rechenzentrum, das mit gigantischen Zahlen und Erwartungen verbunden scheint. Transparenz wäre hier gefordert, wird aber leider nachhaltig verweigert. In einer vernünftigen Größenordnung ist so ein Projekt eine begrüßenswerte, zukunftsorientierte Ansiedlung. So aber bestehen auch Risiken, die entweder nicht gesehen oder zumindest nicht kommuniziert werden. Wir haben das Gefühl, dass die Stadt mit dem Gesamtprojekt schlicht überfordert ist.

Wie im letzten Jahr werden wir der Finanzplanung auch heuer nicht zustimmen, weil die Ausrichtung der Stadtpolitik weiterhin zum Teil deutlich unseren Zielen widerspricht.

Wir bedanken uns bei allen Damen und Herren der Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit, zuvorderst Herrn Hirtreiter, der sich sehr schnell eingearbeitet hat und uns in Bezug auf Fragen zur Haushaltsplanung sehr hilfsbereit unterstützt hat.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Mainburg, den 24.02.2026

Für die ÖDP-Fraktion
Annette Setzensack, Fraktionssprecherin