Antrag auf vorausschauende Rettungsdienstbedarfsplanung für den Standort Mainburg

Unsere ÖDP-Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack hat Anfang Mai in ihrer Funktion als stellvertretende Verbandsrätin beim Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Landshut einen umfassenden schriftlichen Antrag beim stellvertretenden Verbandsvorsitzenden, Landrat Martin Neumeyer, zur Unterstützung und Weiterleitung an den Vorstand und die Geschäftsführung des ZRF Landshut eingereicht. Bereits in der Kreistagssitzung in Kelheim vom 10. April hatte sie aufgrund der vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Herabstufung des Krankenhauses Mainburg ihre wesentlichen Forderungen zu einer zeitnahen, vorausschauenden Rettungsdienstbedarfsplanung für die Region Mainburg mündlich formuliert. Der Landkreis Kelheim gehört neben den Landkreisen Dingolfing und Landshut zu dem gemeinsam getragenen Verband, der für die Organisation des Rettungswesens im Verbandsgebiet zuständig ist. 

Wichtig ist ihr dabei, dass die Überprüfung und ggf. Anpassung der Rettungskapazitäten nicht als Anerkenntnis des Abbaus der stationären Versorgung in Mainburg verstanden werden soll. Als Kreisrätin, aber auch als Sprecherin der Initiative "Rettet das Krankenhaus Mainburg" will sie sich weiter dafür einsetzen, dass der Krankenhausstandort Mainburg nicht weiter reduziert wird. Setzensack sieht es aber als wichtig an, dass die Auswirkungen der bereits verlegten Unfallchirurgie und der weiteren Planungen in Richtung sektorenübergreifende Einrichtung transparent werden und im Sinne der Patienten darauf reagiert wird, anstatt die zu erwartenden massiven Versorgungsprobleme tatenlos auf sich zukommen zu lassen.  

Hier der Antragstext im Wortlaut: 

Antrag                                                                                               Mainburg, 02. Mai 2025

1. Der ZRF Landshut beauftragt zeitnah ein dynamisch-simulatives Prognosegutachten für die künftige Versorgungssituation für Rettungsdienst und Krankentransport für den Standort Mainburg. Speziell soll hier der Beschlussstand des Kreistags Kelheim und aktuelle Planungsstand zum Krankenhaus Mainburg berücksichtigt werden, aber auch die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung. Das Gutachten soll dabei die Ergebnisse bzw. Datengrundlagen des für Mitte des Jahres angekündigten TRUST-Gutachtens nutzen bzw. dieses erweitern. Hier ist insbesondere auf die Auswirkung auf Veränderungen bei den Einsatzzahlen und den Einsatzzeiten der Rettungsmittel durch Anfahrt weiter entfernter Notaufnahmen abzustellen. Ebenso ist die künftige Reduzierung bzw. Wegfall der Verfügbarkeit von Rettungsmitteln aus anderen Wachen in der Region zu berücksichtigen.

1. 2.i2. Die Auswirkungen auf die notärztliche Versorgung im Hinblick auf die Verlängerung der Einsatzzeiten und einer evtl. Veränderung der personellen Ausstattung am Notarztstandort Mainburg, soweit diese prognostiziert und aus den Plänen der Ilmtalklinik abgeleitet werden können, sind ebenfalls darzustellen.

2.     3. Nach Art. 5 Absatz 1 Satz 2 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes „überprüft der ZRF regelmäßig die Versorgungsstruktur sowie deren Notwendigkeit, entscheidet über erforderliche Änderungen unverzüglich nach Bekanntwerden der Tatsachen, die eine Änderung des rettungsdienstlichen Bedarfs begründen können und setzt seine Entscheidungen unverzüglich um.“ Es soll umgehend und unabhängig von dem oben beantragten Gutachten untersucht werden, welche Sofortmaßnahmen geeignet sind, um die Auswirkungen auf Transportzeiten und Verfügbarkeit von Personal und Rettungsmitteln zu minimieren.

Bei ggf. notwendiger Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung bitte ich, die betroffenen Antragspunkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.

Empfohlene Maßnahmen sollen mit den Krankenkassen, der KVB und ggf. dem Innenministerium verhandelt und der Verbandsversammlung ebenfalls zur Entscheidung vorgelegt werden, soweit dies erforderlich ist.

Begründung:

Das Krankenhaus in Mainburg ist seit 2007 Bestandteil der Ilmtalkliniken und nimmt als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung (Chirurgie und Innere Medizin) an der strukturierten Notfallversorgung teil. Es wird eine 24/7 Herzkatheter-Notfallversorgung angeboten. Am 12. Juni 2024 hat der Kreistag Kelheim mehrheitlich die Abstufung des Krankenhauses in Mainburg zu einem „Sektorenübergreifenden Versorgungszentrum“ beschlossen. Ein konkretes Konzept zur künftigen Klinikstruktur liegt noch nicht vor. Perspektivisch muss aufgrund der Beschlusslage (spätestens) mit Inkrafttreten der Krankenhausreform zum 1. Januar 2027 allerdings mit einem Verlust der stationären Notaufnahme zumindest für einen Großteil der Notfälle gerechnet werden.

Die Viszeralchirurgie ist seit November 2023 personell nicht mehr nachbesetzt und für die Notfallversorgung abgemeldet. Zudem wurden die maßgeblichen Kapazitäten der Unfallchirurgie zum 30. April 2025 nach Pfaffenhofen verlagert. Durch die Abmeldung des Krankenhausstandorts Mainburg für stationäre chirurgische Notfälle entstehen seit 1. Mai für einen nicht unerheblichen Anteil des Notfallaufkommens durch den notwendigen Patiententransport in andere Notaufnahmen deutlich verlängerte Einsatzzeiten. Dies erfordert die Prüfung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen (siehe 3.).

Da Patienten in andere, je nach Verfügbarkeit in benachbarte oder weiter entfernte Kliniken gebracht werden müssen und aufgrund des eingeschränkten Leistungsspektrums in Mainburg auch Verlegungen an andere Häuser zunehmen werden, werden sich unweigerlich Verschlechterungen in der rettungsdienstlichen und notärztlichen Versorgungslage in der Region Mainburg, aber auch in benachbarten Rettungsdienstbereichen ergeben. Hauptsächlich ist dies durch die deutlich längeren Patienten-Transportzeiten bedingt. Aber auch die potenzielle Verfügbarkeit von Einsatzkräften und -fahrzeugen aus anderen Wachen, die unmittelbar nach erfolgten Patiententransporten ins Krankenhaus Mainburg zu weiteren Notfällen in der Region Mainburg gerufen werden können, wird deutlich reduziert oder gar wegfallen. Die Besonderheit des Standorts Mainburg ergibt sich aus der großen Entfernung zu allen anderen benachbarten Krankenhäusern. Nach Umsetzung der Pläne hätten künftig zusätzliche 42.700 Menschen mehr als 30 PKW-Minuten ins nächste Allgemeinkrankenhaus. Der Einzugsbereich des Krankenhauses ist die gesamte Hallertau mit ca. 100.000 Menschen.

Zudem ist für den Landkreis Kelheim eine deutliche Zunahme der Bevölkerung prognostiziert, gerade für den Landkreissüden um Mainburg. Bis 2040 wird dem Landkreis Kelheim ein Bevölkerungswachstum von 11,1% vorausgesagt. Diese Zuwachsrate ist sehr hoch und gehört zu den stärksten in Bayern. Die Zunahme wird zu einem erhöhten Notfallaufkommen führen und soll daher perspektivisch mitbetrachtet werden.

Durch diesen Antrag soll eine Verschlechterung der Versorgung kurzfristig möglichst abgepuffert und mittelfristig so weit wie möglich kompensiert werden.

Ich bitte darum, über den Fortgang des Antrags informiert zu werden.

Freundliche Grüße

Annette Setzensack

Stv. Verbandsrätin ZRF Landshut, 
ÖDP-Stadt- und Kreisrätin, 
Sprecherin Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“