ÖDP-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalts- und Finanzplan zu

Haushaltsrede 2021 ÖDP Fraktion Stadtrat Mainburg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich im Namen der ÖDP Fraktion meinen herzlichen Dank an Sie und die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit richten, und heute konkret an alle städtischen Mitarbeiter, die zum vorgelegten Haushaltsplan für 2021 beigetragen haben. Insbesondere ein Lob an Herrn Kämmerer Christian Winklmaier für die Aufbereitung im Vorfeld und die Vertiefung in den beiden vorausgegangenen Fraktionssprechersitzungen. Dieses Vorgehen zur Vorbesprechung des Etats wünschen wir uns auch für die kommenden Jahre. Positiv ist auch, dass der Haushaltsentwurf wesentlich früher vorgelegt wurde als in der vergangenen Legislaturperiode üblich.

Trotz der Corona-Pandemie mit ihren desaströsen Auswirkungen auf manche Branchen scheint die Stadt Mainburg nach den vorliegenden Einnahmeschätzungen im Bereich der Steuerbeteiligungen auch im aktuellen Finanzjahr mit einem blauen Auge davonzukommen. Seit 2017 haben wir allerdings einen kontinuierlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Dieser Trend wird sich wohl auch unabhängig von Corona fortsetzen. Alles in allem aber lässt die voraussichtlich noch relativ stabile Einnahmesituation durch den eher überschaubaren Investitionsplan für das laufende Jahr durchaus Luft, um Rücklagen für künftige Ausgaben zu bilden. Und diese Aufgaben sind nicht zu unterschätzen: Der Grundschulneubau in Sandelzhausen wird wie von uns befürchtet deutlich mehr kosten. Nach den neuesten Berechnungen muss die Stadt wohl
über 5 Millionen Euro mehr bezahlen als zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids 2018 für eine Lösung im Zentrum von Sandelzhausen veranschlagt war. Zudem wird unter anderem die Umsetzung von Maßnahmen aus dem städtebaulichen Entwicklungsgutachten ISEK einen notwendigen finanziellen Kraftakt bedeuten, wie etwa eine Lösung für die „Stadthalle“ oder die Neugestaltung des Christlberganwesens Marktplatz 14 mit der Erweiterung des Rathauses. Dies sollte in der Finanzplanung schon parallel zur Erstellung des ISEK-Gutachtens Niederschlag finden.

Unbedingt trifft dies auch für den Ausbau der qualifizierten Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder zu. Eine Lösung in Bestandsgebäuden konnte bisher für den seit langen Jahren bestehenden und sich zunehmend verschärfenden Mehrbedarf an Hortplätzen nicht gefunden werden. Leider finden sich nun Kosten für einen Neubau im Finanzplan erst im Jahr 2024 wieder!
Die geringe Priorität, die dem Thema beigemessen wird, können wir nicht nachvollziehen. Ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Grundschulalter sind kein Wünsch-Dir-was-Service für die Eltern, sondern mittlerweile ein harter Standortfaktor, ganz abgesehen davon, dass die Stadt nach Art. 5 BayKiBiG gesetzlich angehalten ist, ein bedarfsgerechtes Angebot im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit bereitzustellen. Grundstückssuche -bzw. -auswahl und Planung müssen 2022 ganz vorn auf die Agenda!

Ein Nadelöhr für wichtige Projekte sind oft nicht die fehlenden finanziellen Mittel, sondern auch die notwendigen personellen Ressourcen in der Verwaltung, um Themen voranzubringen und umzusetzen. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind Themen, mit denen sich fast alle Kommunen mittlerweile intensiv beschäftigen. Ein sehr wichtiger und positiver Schritt ist daher die eingeplante Stelle für eine(n) Klimaschutzmanager(in). Wir freuen uns, dass mit dem neuen Bürgermeister und dem neuen Stadtrat auch das Bewusstsein für die Bedeutung einer solchen Stelle zugenommen hat. Wir haben dies bereits seit längerem angeregt und im Herbst 2019 konkret beantragt. Klar muss aber auch sein: Mainburgs Weg in die Nachhaltigkeit wird nicht ohne Investitionen machbar sein. Auch wenn Klimaschutzmaßnahmen sich langfristig auszahlen und meist auch einen unmittelbaren finanziellen Vorteil bedeuten, muss zunächst investiert werden. Mittel dafür fehlen dafür noch im Haushalt und in der Finanzplanung. Wichtig ist in Zukunft ein jährliches Budget für das Klimaschutzmanagement, um einen ausreichenden Handlungsrahmen für den/die Stelleninhaber/in zu ermöglichen.

Weiterhin sehen wir Handlungsbedarf beim Thema Grünanlagenmanagement. Die Erstellung von kostenbewussten und nachhaltigen Pflanz- und Pflegekonzepten für städtische Grünanlagen, Straßenbegleitgrün und Bäumen, das Management von Ausgleichsflächen oder die Renaturierung der Fließgewässer kommt bisher in der Stadt zu kurz und erfordert eine zusätzliche Stelle im künftigen „Bau- und Umweltamt“. Wir sind der Meinung, dass eine nachhaltige, artenfreundliche Bewirtschaftung mit z.B. punktuell längeren Pflegeintervallen sogar Kosten spart. Dadurch und durch die Entlastung des Tiefbauamts sollte eine Win Win-Situation entstehen.

Angesichts der noch anstehenden Aufgaben in den nächsten Jahren ist die aktuelle Finanzlage also kein Grund, übermütig zu werden. Inwieweit sich die Stadt Mainburg an einem Neubau der Lehrschwimmhalle am Gabelsberger Gymnasium beteiligen wird, ist noch nicht entschieden – gleichwohl müssen wir einen Teil der Investitionskosten zumindest gedanklich mit einplanen. Der Kreistag hat heuer die Kreisumlage gesenkt und gleichzeitig einen Kreishaushalt mit einem rechnerischen Jahresminus von 14 Millionen Euro verabschiedet, welches durch Rücklagenentnahme und Neuverschuldung ausgeglichen werden muss. Es ist bereits absehbar, dass der Landkreis die Kreisumlage im nächsten Jahr wieder sehr deutlich anheben wird. Auch dies wird unsere Spielräume in Zukunft einschränken.

Kontrovers diskutieren werden wir mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch verstärkt das Thema „Flächenverbrauch“. Wie viel freie Landschaft und Landwirtschaftsfläche dürfen wir für Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeflächen opfern? Wie viel weiteres Wachstum ist für Mainburg noch verträglich? Wir sehen die Priorität im flächensparenden Geschosswohnungsbau mit mehr kommunaler Verantwortung. Insbesondere muss es auch Bürgern mit geringerem und mittlerem Einkommen möglich bleiben, zu bezahlbaren Preisen Wohneigentum zu erwerben. Zudem könnte man über den kommunalen Wohnungsbau andere flächen- und energiesparende Siedlungskonzepte wie das genossenschaftliche Wohnen, vor allem auch im sanierten Altbestand, verwirklichen.
Baulandgewinnung im Außenbereich muss die absolute Ausnahme sein!

Zu guter Letzt will ich noch ein wichtiges Anliegen betonen: Die Mainburger Innenstadt, sozusagen das Herz der Stadt, liegt schon eine geraume Zeit im Sterben. Corona trägt leider nicht zur Belebung bei. Die Wiederbelebung der Innenstadt muss mit höchster Priorität, und zwar auch unabhängig von städtebaulichen Konzepten angegangen werden. Der Stadtrat und die Verwaltung sind massiv gefordert, ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, gegebenenfalls auch mit externer Unterstützung.

Wir stimmen dem Haushalts- und Finanzplan zu und hoffen auf Aufnahme der genannten wichtigen Themen in den nächsten Etat. Es handelt sich insgesamt um eine solide Planung mit Luft für die Herausforderungen der Zukunft. Insbesondere die neu geschaffene Stelle für das Klimaschutz- und Mobilitätsmanagement lässt uns hoffen, dass die Stadt Mainburg wichtige Weichen für eine lebenswerte Zukunft stellt.

Mainburg, 26. Januar 2021

Annette Setzensack, Fraktionssprecherin