ÖDP liefert Ideen für innovatives Stadtentwicklungskonzept / Amtierender Stadtrat Gerhard Lang gab Rückblick / die ÖDP-Kandidaten stellten sich und das Wahlprogramm vor

"Viele gute Ideen für dringend notwendige Konzepte" konnte man beim politischen Aschermittwoch der ÖDP in der TSV-Gaststätte in Sandelzhausen mit nach Hause nehmen. Dabei sparten die ÖDP-Kandidaten auch nicht mit Kritik an der Stadtführung. Zunächst ging Ortsvorsitzender Bernd Wimmer auf das Wahlziel „direkte Demokratie und Transparenz“ näher ein. Der 43-jährige Informatiker aus Steinbach kritisierte die Konzeptlosigkeit der bisherigen Stadtratspolitik: es gebe beispielsweise kein Integrations-, kein Familien-, kein Senioren- und kein Klimaschutzkonzept. Eine künftige ÖDP-Stadtratsfraktion werde genau hier ansetzen. Ein Grund für die Konzeptlosigkeit sei, dass zu lösende Problembereiche und Zuständigkeiten wegen mangelnder Transparenz und Offenheit für die Bürger nicht erkennbar seien. Die Anliegen der Bürger fänden daher wenig Berücksichtigung. Wimmer zufolge könne man nur schwer verstehen, warum es mittlerweile unter Bürgermeister Reiser über ein Dutzend Referenten, alle Stadtratsmitglieder, gebe. Für diese Referentenstellen gebe es aber keine Tätigkeits- und auch keine Arbeitsprofile. Auch müsse kein Referent die Ergebnisse seiner jeweiligen Tätigkeit bisher öffentlich bekannt geben. Die meisten Bürger wüßten überhaupt nicht, wer Referent zu welchem Sachgebiet sei. "Referenten sind doch kein Selbstzweck und nicht Pöstchen, sondern Referenten müssen für das Allgemeinwohl und die Bürger da sein", bekräftigte Wimmer.

ÖDP-Stadtratskandidat Alfons Fritsch stimmte Wimmer zu und ergänzte: laut einer Studie des Bayerischen Städtetages wünschten sich 70% der Bürger eine bessere Beteiligung an der Politik. Voraussetzung hierzu sei Fritsch zufolge sicherlich Informationsquellen zu haben. Die Stadt Mainburg habe auf diesem Gebiet erheblichen Nachholbedarf, so Alfons Fritsch. Es fehle ein Newsletter, es gebe keine Internetübertragungen von Sitzungen, keine digitalen Sprechstunden des Bürgermeisters, keine Hinterlegung von Publikationen und keinen offenen Dialog über Projekte im Web. Wünschenswert wäre auch ein beratender Ausschuss „sachkundiger Bürger“. Ausserdem ist Fritsch wichtig, dass auf der städtischen Homepage ein Kontaktformular zur Abfrage von Themenfeldern (Sport- und Einkaufsmöglichkeiten, Nachtleben, Verwaltung, Stadtrat, Freibad usw.) mit Benotung durch die Bürger eingestellt wird, um Defizite aufzuzeigen und dadurch Anhaltspunkte für künftige Entscheidungen im Stadtrat zu erhalten.

Spitzenkandidatin Annette Setzensack stellte an dem Abend zunächst die Ökologie in den Vordergrund, einen Politikbereich, für den die ÖDP seit über 30 Jahren eintrete. Der ÖDP Ortsverband sei nach wie vor die einzige politische Gruppierung vor Ort, die seit Jahren und auch künftig authentisch und glaubwürdig für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kämpfe. Und dies sei nicht nur wichtig für die Erhaltung der Artenvielfalt oder die Bewahrung der Heimat für künftige Generationen. Ökologie mache auch die Stadt attraktiver und lebenswerter, etwa durch den Erhalt des wenigen alten Baumbestands, den Mainburg noch habe. "Es macht den Eindruck, als dürften Bäume in Mainburg nicht älter werden als 20 Jahre" bedauerte sie die aus ihrer Sicht geringe Wertschätzung, die den wertvollen alten Riesen entgegengebracht werde. In München gebe es viele Alleen mit alten Bäumen mitten in der Stadt , diese würden in Mainburg schon lang nicht mehr existieren. Erst vor wenigen Tagen sei wieder ein 70 Jahre alter Ahornbaum an der Abens gefällt worden, wohl gegen die Empfehlung der Unteren Naturschutzbehörde, bestätigte Gerhard Lang. "Wenn man bedenkt, wie lang es dauert, bis wieder ein vergleichbares Exemplar herangewachsen ist, ist das ein Frevel" so Setzensack. Leider bestätige sich auch immer wieder, dass in der Vergangenheit Bäume zu dicht gepflanzt oder für den Standort falsch ausgewählt wurden. So würden unsinnigerweise Steuergelder verschwendet, wie sich erst kürzlich bei der großen Baumfällaktion am Westring zeigte, denn das Fällen und Neupflanzen sei ja nicht umsonst. Daneben bekräftigte sie die Forderung, dass konzeptionelle Aufgaben zu Innenstadtbelebung und Stadtentwicklung endlich personell in der Stadtverwaltung verankert werden müssen. Wichtig sei, dass jemand mit Beteiligung der Geschäftswelt, den Anwohnern, Bürgern, Vereinen und des Stadtrats Ideen sammle und eine Strategie mit konkreten Maßnahmen entwickle, wie man mehr Leben zurück in die Innenstadt bringen könne. Ein Baustein dazu sei sicher der Antrag von Stadtrat Gerhard Lang, mit einem Vergnügungsstättenkonzept weiteren Spielcasinos in der Innenstadt einen Riegel vorzuschieben. Dieser sei leider auf Antrag der CSU angeblich wegen mangelnder Dringlichkeit in die nächste Legislaturperiode verschoben worden. "Für wen wird hier Politik gemacht?" fragte die 39jährige ÖDP-Frontfrau. Die ÖDP werde im Sinne der Bürger hier weiter dranbleiben.

Konrad Pöppel, aktives Bund Naturschutzmitglied, der auf Platz 4 der ÖDP-Stadtratliste kandidiert, stellte viele Ideen für ein Mainburg der Zukunft vor und ging ergänzend zu Setzensack auf das Thema Stadtentwicklung ein. Er forderte wie seine Vorredner mehr Bürgerbeteiligung. Dabei rief er alle Mitbürger auf, sich daran in der kommenden Wahlperiode in einem offenen Dialog zu beteiligen. Die Ideen könnten in Gesprächen oder über Foren an den ÖDP-Vorstand weitergegeben werden. Konrad Pöppel führte aus: "Mainburg hat in den letzten Jahrzehnten eine rasante Entwicklung erfahren. Neben Positivem gab es leider doch Fehlentwicklungen, mit denen man sich auch mal große Chancen der Stadtentwicklung verbaut hat. Ein zentrales Problem aus ÖDP-Sicht ist der enorme Flächenverbrauch und die Zersiedelung. Ziel der ÖDP ist ein Schwenk von zufälligen, durch Investoren bestimmte Bautätigkeiten hin zu einer von der Stadt geplanten, geordneten Stadtentwicklung." Schwerpunkt ist für Pöppel dabei die Neuentdeckung der Kernbereiche des Stadtgebiets und der Ortsteile. Es gebe dort große, nahezu leer stehende Gebäude und verwahrloste Brachen, die die Basis für eine Modernisierung und Verdichtung, aber auch für die Ortsdurchgrünung mit Stadtparks darstellten. Beispiele für solche Gebäude und Flächen seien in der Kernstadt ehemalige Brauereigebäude, landwirtschaftliche Anwesen zwischen Kernstadt und Abens, sowie Baugerätelager, die einer Industriebrache gleichen, aber auch die leer stehenden Hopfenhallen. Die ehemalige städtische Hopfenhalle wäre z.B. ein idealer Standort für ein Kino mit Parkplätzen bei den Festplatzwiesen. Für Jugendliche und jüngere Mitbürger in Mainburg gebe es ja kaum noch Möglichkeiten vor Ort zum Ausgehen. Die ÖDP tritt Pöppel zufolge für eine Intensivierung der Wohnbebauung in den Kernbereichen als Gegenpol zur Baugebietsausweisung in der Fläche ein. Auf der anderen Seite gebe es bedeutende innerörtliche Grünbereiche, die für Bevölkerung und Naturschutz aufzuwerten und auszubauen seien. Pöppel nannte nennt das Abens- und Sandelbachtal, den Salvatorberg oder den Friedhofsbereich „St. Laurentius“. Möglichkeiten für hochwertige Parkanlagen im Stadtgebiet seien an der Abens der westliche Teil des Griesplatzes oder im Norden die Wiesen zwischen Öchslhoferbach, Abens und Ringstraße. Ideen zur Aufwertung sind laut Konrad Pöppel u.a. eine Seebühne an der Stadthalle, die Anlage eines Kinderspielplatzes nahe dem Wochenmarkt oder auch Bereiche für Minigolf, Boccia oder Volleyballfelder bei gleichzeitiger Nutzung als Überschwemmungsraum. Die ÖDP wünscht sich nicht nur zum Thema Stadtentwicklung eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Bürgern, Vereinen und Parteien in den kommenden 6 Jahren mit dem Ziel das eine oder andere zu realisieren.

Bernd Wimmer stellte die Stadtratskandidaten, sowie die Kreistagskandidaten aus dem südlichen Landkreis und die ÖDP kurz vor. So gebe es mehrere Alleinstellungsmerkmale: die ÖDP nehme im Gegensatz zu allen anderen Parteien keine Konzern- und Firmenspenden an, die ÖDP sei die einzige Partei, die dem Zwang zu immer mehr Wirtschaftswachstum eine klare Absage erteile, und in der Kombination der Themen Ökologie, Familie/Soziales und Transparenz/direkte Demokratie sei man einzigartig in der Parteienlandschaft. Der ÖDP-Ortsverband ihm zufolge die letzten 6 Jahre sehr aktiv gewesen - auch im Vergleich zur politischen Konkurrenz. Wimmer zollte Gerhard Lang für seine als ÖDP-Einzelkämpfer im Stadtrat oft schwierige Arbeit Respekt und bedankte sich herzlich bei ihm dafür. Gerhard Lang gab einen Rückblick über die Erfolge seiner Stadtratstätigkeit. Auf seine Arbeit zurückzuführen seien Erfolge wie das Mobilfunkkonzept für den Aussenbereich Mainburgs, dass die Stadt Ökostrom beziehe, den neu eingeführten Umweltpreis, dessen Preisträger erst vor einigen Tagen ausgezeichnet wurden, Eindämmung der Baumrodung am Freibad, das Baukindergeld in Sandelzhausen-Mitte, usw.. Dies sei alles Ergebnis auch von rund 50 ÖDP-Anträgen im Stadtrat gewesen. Speziell einem schlichtweg falschen Vorwurf von SPD-Bürgermeisterkandidat Niedermeier, der in der Hallertauer Zeitung zu lesen war, trat Lang entschieden entgegen: richtig sei, dass die ÖDP Mainburg selbstverständlich für ein ökologisches Hochwasserkonzept stehe. Die von der SPD genannte Abstimmung aus dem Jahre 2010 beziehe sich nur auf die Zustimmung zu einem ergebnisoffenen Gutachten des Wasserwirtschaftsamts, das der Stadtrat damals in Auftrag gegeben habe bei 16:6 Stadtratsstimmen.