Pressemitteilung
ÖDP beantragt "Gläsernes Rathaus" in Mainburg
Vorteile für Journalisten, Initiativen und jeden einzelnen Bürger; Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer und Journalistenverband unterstützen Initiative
"Akteneinsichtsrechte für alle Bürger" fordert die Mainburger ÖDP in einem Antrag an Bürgermeister Egger. Die ÖDP geht dabei völlig neue Wege und will einen Antrag durchsetzen, den die CSU-Fraktion im Passauer Stadtrat ausgetüftelt hat. "Was in Passau möglich sein wird, muss auch bei uns gehen", meint Bernd Wimmer (ÖDP-Vorstand). Die ÖDP-Kommunalpolitiker aus ganz Bayern bringen den „CSU-Antrag“ aus Passau derzeit ein und hoffen, "dass dann auch die Landtags-CSU endlich ihren Widerstand gegen allgemeine Akteneinsichtsrechte aufgibt", so ÖDP-Stadtratskandidat Gerhard Lang.
Weil in Passau nicht nur SPD und Grüne, sondern auch FDP und Freie Wähler andeuteten, für einen ursprünglich von der ÖDP eingereichten Antrag zu stimmen, hat die CSU nach einer mehrwöchigen Denkpause einen eigenen Antrag zur Einführung allgemeiner Akteneinsichtsrechte eingebracht. Bernd Wimmer: "Und der deckt sich mit unserem bis auf wenige unwesentliche Details".
Seit 1. Januar 2006 ist das vom Bundestag beschlossene neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat demnach Zugang zu amtlichen Unterlagen, sofern die Geheimhaltung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bundesbehörden. Die Mainburger ÖDP fordert nun auch ein "Gläsernes Rathaus " und hat eine "Mainburger Informationsfreiheitssatzung" bei BGM Egger beantragt. "Nicht mehr die Geheimhaltung amtlicher Informationen soll die Regel sein, sondern ihre allgemeine Zugänglichkeit. Die Stadt soll begründen, warum sie Unterlagen nicht herausgibt, nicht der Bürger, warum er sie haben will", fordert die ÖDP.
Informationsfreiheit stehe im Einklang mit Recht und Gesetz. Datenschutzbestimmungen bleiben gewahrt, so Alfons Fritsch, ÖDP-Kandidat. Die Bereiche, in denen es keinen allgemeinen Zugang zu Informationen geben kann, seien im Antrag klar definiert. Stimmt der Stadtrat dem ÖDP-Vorschlag zu, können sich Bürgerinitiativen und jeder einzelne künftig "ohne unnötige Einschränkungen und ohne Nachweis persönlicher Betroffenheit" beispielsweise über Genehmigungsverfahren, Bauleitplanung, Straßenbauprojekte, Privatisierungspläne und städtische Investitionen informieren. Journalisten können zuverlässiges Datenmaterial beziehen und sind nicht länger auf die Auskunftswilligkeit von Ämtern und offizielle Pressemitteilungen angewiesen.
Allerdings betrifft das nur Themen des sogenannten "eigenen Wirkungskreises" der Stadt. Aufgaben, die die Stadt aufgrund von Gesetzen für den Freistaat ausführen muss, sind ausgeschlossen, weil es in Bayern selbst noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. "Aber wenn viele Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, ändert vielleicht auch die Landesregierung noch ihre Haltung", hofft Bernd Wimmer.
„Die Freien Wähler plädieren in ihrem Programm für „die Stadt als transparentes Dienstleistungsunternehmen“, die SPD tritt dafür ein, „die Bürgernähe der Verwaltung weiter zu verbessern“ und auch die CSU spricht in ihrem Programm von „Maßnahmen zur Kundenorientierung der Verwaltung“, so Gerhard Lang. Da diese Mitbewerber um die Stadtratsposten im Wahlkampf ähnliche Ziele verfolgen, müsste nach Meinung der ÖDP Mainburg einer Zustimmung des Antrages am nächsten Dienstag im Stadtrat nichts mehr im Wege stehen.
ERGEBNIS: Abstimmung über den Antrag wurde vom Stadtrat vertagt.