Rückblick auf die Kommunalwahl und Wahlerfolg der ÖDP

Bei der Kommunalwahl 2026 kam Annette Setzensack als Bürgermeisterkandidatin in die Stichwahl, was die ÖDP Mainburg als wichtigen Erfolg wertete und als Zeichen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich einen neuen Politikstil mit Transparenz, Bürgernähe und nachhaltigen Entscheidungen wünschen. Durch ihr langjähriges Engagement und ihren Einsatz im Vorfeld der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl verhalf sie auch der ÖDP Liste zu einer Verdoppelung der Sitze auf nun vier. Zum Erfolg in der Stichwahl gratulierte sie der neuen Bürgermeisterin sofort und wünscht ihr alles Gute bei Ihren Entscheidungen für die Stadt.

Motivation zur Kandidatur

 „Viele Menschen haben mir in der letzten Zeit zugesprochen. Oftmals denken die Leute, dass ich aufgrund des Wahlergebnisses bereits automatisch als Zweite Bürgermeisterin gewählt bin", berichtet Setzensack. „Jedenfalls wünschen sich viele, dass ich dieses Amt ausfülle. Deshalb habe ich mich entschieden, mich dafür zur Verfügung zu stellen. Ich bin bereit, mein Engagement weiter in hohem Maße dem politischen Ehrenamt zu widmen. Mit meiner beruflichen und privaten Situation kann ich dies gut vereinbaren. Die Entscheidung liegt jetzt beim Mainburger Stadtrat, den ich um sein Vertrauen bitte. Unterstützend und gemeinsam mit der Ersten Bürgermeisterin und dem gesamten Stadtrat will ich das Beste für Mainburg erreichen."

Zusammenarbeit statt Konkurrenz

Sie unterstreicht, wie sie das Amt versteht: „Ich möchte dazu beitragen, dass unterschiedliche Sichtweisen im Stadtrat zusammengeführt werden und wir im Dialog tragfähige Lösungen finden. Dies ist wichtiger denn je. 13 neue Stadtratsmitglieder, der höchste Frauenanteil seit jeher mit nun neun Frauen im Gremium, und ein verändertes Kräfteverhältnis zwischen den Gruppierungen im Stadtrat sind eine Chance, ein neues, kooperatives Wir-Gefühl zu entwickeln." Als Zweite Bürgermeisterin will sie Brücken zu bauen – zwischen Fraktionen, sowie zwischen Verwaltung und Bürgerschaft.

Engagement für das Mainburger Krankenhaus und die Gesundheitsversorgung - Themen gemeinsam lösen

Ein zentrales Anliegen von Annette Setzensack ist seit Jahren die Sicherung der medizinischen Versorgung in Mainburg. Als Mitbegründerin und Sprecherin der Bürgerinitiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg" hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass tausende Menschen für den Erhalt der stationären Notfallversorgung auf die Straße gegangen sind und eine Petition mit mehr als 45.000 Unterschriften zustande gekommen ist. Ein überwältigender Zuspruch, dem auch zu verdanken ist, dass um die weitere Entwicklung des Krankenhauses politisch immer noch intensiv gerungen wird.

„Fragen der Gesundheitsversorgung betreffen alle – unabhängig von Parteizugehörigkeit", so Setzensack. „Gerade hier möchte ich als Zweite Bürgermeisterin gemeinsam mit der Ersten Bürgermeisterin, dem Stadtrat und dem Landkreis an einem Strang ziehen."

Auch bei anderen politischen Themen will sie sich im Geiste der Zusammenarbeit auf die Gemeinsamkeiten der Wahlprogramme konzentrieren. Exemplarisch führt sie an: Die Stärkung Mainburgs als Mittelzentrum mit solider, verantwortungsvoller Finanzpolitik, die Unterstützung von Vereinen, Feuerwehren und Ehrenamt als Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens, eine Stadtentwicklung, die sowohl Wohnraum und Mehrwerte schafft als auch das gewachsene Stadtbild bewahrt. „Diese Themen lassen sich nur gemeinsam lösen", hebt Setzensack hervor.

„Unser jahrelanges Engagement und auch der intensive Wahlkampf mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten und vielen Unterstützern haben den Grundstein für dieses sehr gute Abschneiden gelegt. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen“, freute sich Ortsvorsitzende Annette Setzensack.

Wie vor 6 Jahren sei es ein kleiner Wermutstropfen, dass erneut ein weiterer, diesmal fünfter Sitz nur knapp verfehlt wurde – es hätte nur etwa 0,4% mehr Stimmen gebraucht. „Aber über das Erreichte dürfen wir alle stolz sein.“ ergänzte Co-Vorsitzender Peter Gogl. Viel Zuspruch und Gratulationen erhielt Annette Setzensack für ihren engagierten, fairen Wahlkampf auch als Bürgermeisterkandidatin und den jahrelangen, enormen Einsatz in der Kommunalpolitik, insbesondere im Kampf um das Mainburger Krankenhaus sowie eine gute Gesundheitsversorgung für Mainburg und die Nachbargemeinden. 

Sie betonte erneut die gute Teamleistung und dankte allen Mitgliedern, Kandidaten und Helfern. Sie werde ihre Kräfte auch weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Die ÖDP wurde sowohl bei der Stadtratswahl, als auch bei der Kreistagswahl in Mainburg zur drittstärksten Partei gewählt. Mit einem sehr guten Ergebnis ziehen Setzensack und Pöppel wieder in den Kreistag ein und wollen  auch in der neuen Legislaturperiode die Mainburger Interessen im Landkreis gut vertreten. Die erste Nachrückerin Elisabeth Krojer scheiterte mit dem viertbesten Ergebnis auf der Liste nur knapp, weil die ÖDP trotz des Spitzenergebnisses im südlichen Landkreis den vierten Sitz im Kreistag verlor.

Wirtschaft fördern - regionale Landwirtschaft nicht gefährden

Setzensack ging auf mehrere wichtige Themen in Bezug auf Wirtschaft und Stadtentwicklung ein. Mainburg müsse gute Perspektiven für die ansässigen Betriebe bieten, unter anderem bei der Infrastruktur, aber auch Existenzgründer und verträgliche Ansiedlungen fördern. In Bezug auf die Rechenzentrumspläne bekräftigte sie, dass sie als Produktmanagerin bei einem großen IT Unternehmen die weitere Ansiedlung von Rechenkapazität in Deutschland für wichtig halte. Sie befürworte auch eine solche Ansiedlung in Mainburg. Allerdings passten die kommunizierten Größenordnungen aus vielerlei Gründen nicht zur Region. Sie wies auf mögliche Probleme für die Landwirte in Mainburg und den umliegenden Gemeinden hin. Bei den diskutierten 450 Hektar zusätzliche PV-Anlagen müsse man von Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Produktion sprechen. Die angebotenen hohen Pachtpreise verunsichern Landwirte, ob sie bei Verlust notwendiger Pachtflächen evtl. ihren Betrieb aufgeben müssten. Sie wusste von einem aktuellen Schreiben des Bauernverbands an die Mitglieder, in dem vor einem vorschnellen Vertragsabschluss gewarnt wird. „Jetzt ist Transparenz und offene Kommunikation aus dem Rathaus gefragt!“

Konzept und Runder Tisch zum Krankenhaus Mainburg

Zum Krankenhaus Mainburg möchte Setzensack nach der Wahl unter Einbeziehung von Experten ein tragbares Konzept für das Krankenhaus Mainburg als Akutversorger erarbeiten, sowie in einem Runden Tisch mit den maßgeblichen Akteuren vor Ort, den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden, sowie in Gesprächen mit den gewählten Landräten der Landkreise Kelheim, Freising und Pfaffenhofen die Möglichkeiten zur weiteren Umsetzung und Zusammenarbeit ausloten. Der weitere Abbau in eine sektorenübergreifende Einrichtung decke in keinster Weise den Bedarf und müsse verhindert werden. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushalts- und Finanzplanung ist in die Zukunft gerichtet, aber erlauben Sie mir gegen Ende der Legislaturperiode einen Blick zurück. Die letzten sechs Jahre waren geprägt von einer enormen Menge an Baulandausweisungen vor allem in den Außenbereichen, aber auch Nachverdichtungen im Innern. Das Wohnungsproblem wurde in Mainburg dennoch nicht gelöst – die Folge ist die Mietpreisbremse, die uns seit diesem Jahr auferlegt wurde. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass es in der Baulandpolitik einen Kurswechsel hin zu bedarfsgerechteren Lösungen bräuchte, dass auch der Flächenverbrauch, der von Behörden und der Regierung immer wieder angemahnt wird, stärker hinterfragt werden muss. Weder der Wohnungsbau oder -ankauf wurde stärker forciert, noch das Einheimischenmodell für subventionierten Wohnraum wieder eingeführt. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken. Ebenso muss man über eine Infrastrukturabgabe bzw. eine gerechtere Verteilung der Erschließungsgewinne nachdenken. Die Bautätigkeit der BEM sehen wir nach wie vor nur für gerechtfertigt, wenn diese Bautätigkeit einem sozialen Ausgleich bzw. einer gemeinwohlorientierten Zweckbindung dient.

Daneben sind wir in ein städtebauliches Entwicklungskonzept ISEK eingestiegen. Ein Schritt, der gute Fördermöglichkeiten eröffnet. Chancen wie der geförderte Ankauf des Christlareals wurden aber nicht genutzt, städtebauliche Planungen wie zur Sanierung Marktplatz 14 angedacht, aber noch nicht angegangen. Der Erhalt des Polizeigebäudes wurde ebenso halbherzig adressiert und nun steht die Planung auf Abriss.

Leider waren die letzten Jahre geprägt von vielen Schleifen und Warterunden, die gedreht wurden, die in einigen Fällen auch vermeidbar gewesen wären, von Projekten, die immer noch nicht zum Abschluss gebracht wurden.

Wir hatten uns 2017 dafür stark gemacht, die Grundschule Sandelzhausen zeitnah zu sanieren und mit Turnhalle zu erweitern. Wenn es nun in den nächsten Jahren zum Neubau kommen wird, zahlen wir mit vergeblichen Planungskosten von fast einer Million Euro, dem erworbenen Grundstück und den deutlich gestiegenen Baupreisen nicht nur erheblich mehr als damals veranschlagt. Zwei Grundschulgenerationen hätten wohl schon von der erweiterten Schule - und wohlgemerkt einer Turnhalle profitiert, welche nun erst einmal in den Sternen steht. Wie lange sich diese Never-Ending-Story noch hinzieht? Man wird sich fragen müssen, ob es das wert war.

Kann man hier noch von unglücklichen Umständen im Zusammenhang mit dem angedachten Inklusionsprojekt sprechen, wird es beim Thema Stadthalle unangenehmer. Hier wurden mit der aufgeworfenen Standortfrage erst einmal Erwartungen für einen Neubau geweckt, die dann ebenfalls in einen Bürgerentscheid mündeten. Erst danach wurden erste Kostenschätzungen vorgelegt, die wir vor der Klärung der Standortfrage vergeblich eingefordert hatten. Hinterher festzustellen, dass sich die Stadt den Neubau nicht leisten kann, war peinlich. Im Finanzplan gehen wir nun von einer Sanierung aus, welche auch wir von Anfang an gefordert hatten.

Ähnlich konfus ist das Vorgehen im Bereich Kinderbetreuung. Kinder fallen nicht vom Himmel, deshalb gibt es eine Bedarfsplanung, die bis auf ein oder zwei Kindergartengruppen hin oder her meistens funktioniert hat. Dass auf einmal 70, 80 oder mehr Kindergartenkinder auf Wartelisten stehen, darf nicht passieren. Hektisch wurde dann geplant, wieder verworfen und der Containerkindergarten am Friedhof errichtet. Eine Bedarfsplanung wurde bis heute nicht vorgelegt. Unklar ist auch, wie es dann mit den Grundschulkapazitäten in den kommenden Jahren aussieht.

Die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist ein Stiefkind, seit ich mich als Stadträtin erinnern kann. Schon 2014 gab es lange Wartelisten im Hortbereich. Ein Armutszeugnis für eine Stadt wie Mainburg. Nun soll, dem Rechtsanspruch ab diesem Jahr geschuldet, ein Anbau an der Schule für die Mittagsbetreuung errichtet werden. Wann er fertig sein wird, ist noch unklar, wir steigen erst einmal in die Planung ein. Der Ausbau eines differenzierten Angebots nach unterschiedlichem Förderbedarf ist aber aktuell nicht vorgesehen.

Vernachlässigt wurden unserer Meinung nach auch Investitionen in die Energiewende, wie die Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Dächern, die auf unseren Antrag von 2021 nur sehr zäh vorangeht. Hier hätte die Stadt schon lange Jahre einiges sparen und zudem viel für den Klimaschutz machen können, auch wenn es um die energetische Sanierung von Gebäuden geht.

In Bezug auf das Brandareal sind die Aktivitäten nicht ganz klar, jedenfalls sollte hier zeitnah in einen Planungswettbewerb eingestiegen werden. Die Fläche komplett ohne Ausschreibung an einen Investor zu vergeben, ist nicht nur riskant, sondern auch unzulässig.

Genug der Rückschau. Der Haushalt enthält viele wichtige Ausgaben und Planungsschritte, wie die Erweiterung der Feuerwehr, die genannten Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung, und vieles mehr, die nicht weiter verzögert werden sollten. Deshalb wird die ÖDP Fraktion der soliden Haushaltsplanung zustimmen. Allerdings regen wir an, dass alle geplanten Investitionen auf Einsparungsmöglichkeiten untersucht werden, so dass möglichst 20% der Gesamtkosten eingespart werden. Wir stehen kurz vor den mageren Jahren und haben noch knapp 30 Millionen Euro auf der hohen Kante, die aber angesichts des gewaltigen Investitionsbedarfs bald abgeschmolzen sein werden. Wir müssen auch bei Pflichtaufgaben verantwortlicher mit den Finanzmitteln umgehen. Alleine bei der Mittelschulsanierung leisten wir durch knappen Mehrheitsbeschluss 6,5 Millionen Euro, die für den normalen Sportbetrieb nicht notwendig gewesen wären.

Zudem sollten bei jeder Maßnahme künftig intensiver geprüft werden, inwieweit Förderprogramme angewendet und ggf. kombiniert werden können. Dazu braucht es jemanden, der sich im Förderdschungel sehr gut auskennt.

Inwieweit uns die Dauerbrenner-Themen Lehrschwimmhalle und Krankenhaus in Verantwortung des Landkreises künftig finanziell tangieren werden, vor allem wenn alle Stricke reißen sollten, ist noch nicht klar. Dies hängt auch von der künftigen Landkreisführung und dem Willen des künftigen Kreistags ab. Klar ist jedoch: Es handelt sich in beiden Fällen um Pflichtaufgaben des Landkreises, nicht nur um wünschenswerte Leistungen. Ich halte es für problematisch, wenn wir jetzt als Stadt freiwillige Leistungen wie Taxi-Gutscheine einführen, und quasi auf Bestellung für Probleme einspringen, die andere verursachen. Jedenfalls müssen wir hier weiterhin auf den vorliegenden Bedarf fokussieren, den man nicht wegdiskutieren kann, und in Richtung Landkreis mit einer Stimme sprechen.

Abenteuerlich erscheint uns das Vorgehen in Bezug auf das angedachte Rechenzentrum, das mit gigantischen Zahlen und Erwartungen verbunden scheint. Transparenz wäre hier gefordert, wird aber leider nachhaltig verweigert. In einer vernünftigen Größenordnung ist so ein Projekt eine begrüßenswerte, zukunftsorientierte Ansiedlung. So aber bestehen auch Risiken, die entweder nicht gesehen oder zumindest nicht kommuniziert werden. Wir haben das Gefühl, dass die Stadt mit dem Gesamtprojekt schlicht überfordert ist.

Wie im letzten Jahr werden wir der Finanzplanung auch heuer nicht zustimmen, weil die Ausrichtung der Stadtpolitik weiterhin zum Teil deutlich unseren Zielen widerspricht.

Wir bedanken uns bei allen Damen und Herren der Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit, zuvorderst Herrn Hirtreiter, der sich sehr schnell eingearbeitet hat und uns in Bezug auf Fragen zur Haushaltsplanung sehr hilfsbereit unterstützt hat.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Mainburg, den 24.02.2026

Für die ÖDP-Fraktion
Annette Setzensack, Fraktionssprecherin

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG § 6 Abs. 1) sind die Bundesländer verpflichtet, Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Dazu gehören Entscheidungen zu Standorten, Fachrichtungen, Versorgungsstufen und Bettenzahlen. Der Freistaat Bayern schiebt diese meist unbequeme, steuernde und gestalterische Aufgabe den Landräten, Kreistagen, Oberbürgermeistern und Stadträten zu. Sogar der Bayerische Landkreistag hatte in einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder die Untätigkeit des bayerischen Gesundheitsministeriums kritisiert.

„Das Gesundheitsministerium wehrt sich nach wie vor dagegen, seiner gesetzlichen Verantwortung nachzukommen und eine klare, nachvollziehbare und am medizinischen Bedarf orientierte Krankenhausstruktur für Bayern zu erstellen. Damit nimmt es folgenschwere Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Bayern in Kauf.“  fasst Sepp Rettenbeck zusammen.

Annette Setzensack, die als Politikerin und Sprecherin der Initiative „Rettet das Krankenhaus Mainburg“ seit zwei Jahren um die Versorgung vor Ort kämpft, sieht aber auch einen positiven Aspekt:Die komplette Landtagsopposition im Ausschuss sah durchaus Bedarf an einer weiteren Bearbeitung der Petition.

Sie merkt weiterhin an: „Man hat bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende gesehen, dass die Diskussion um lokale Krankenhausstandorte in ganz Bayern zum Teil regelrecht politische Erdbeben verursacht hat, nicht zuletzt bei uns im Landkreis.“ Die Gefährdung der Grundversorgung werde letztlich zu einer Gefahr für die Demokratie, wenn Wählerinnen und Wähler aus Frust extremen Parteien ihre Stimme geben. Sie will sich weiterhin mit dem ÖDP Landesverband für eine gewissenhafte, am Gemeinwohl orientierte Krankenhausplanung einsetzen

Wer in einem großen Mehrfamilienhaus statt im Einfamilienhaus lebt, halbiert den Wärmebedarf um die Hälfte, wer zusätzlich dank vieler Gemeinschaftsräume die individuelle Wohnungsgröße halbiert, reduziert den Heizbedarf auf ein Viertel – bei gleichem Dämmstandard.

Da zudem die Gewinnerzielung im Gegensatz zur gewerblichen Vermietung bei Genossenschaften nicht im Vordergrund steht, kann genossenschaftliches Wohnen die Wohnkosten dauerhaft senken, nicht nur im Neubau. Auch Bestandswohnungen können in Genossenschaftseigentum überführt werden. Kommunen können einen unterstützenden Rahmen setzen, etwa indem sie Wohnungsgenossenschaften bei der Gründung fachlich begleiten und bei der Grundstücksvergabe bevorzugen.

Mit Blick auf die Situation in Mainburg betonte Annette Setzensack, dass die Stadt auch bezahlbare, generationengerechte und nachhaltige Alternativen zum Baugrundstück mit Einfamilienhaus anbieten müsse, für Menschen mit geringerem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, zusätzlich zum sozialen Wohnungsbau.

Im Rahmen der angeregten Diskussion ergänzte Stadtrats- und Kreistagskandidatin Gamze Çaglar, dass die Mietpreisbremse kaum Entlastung bringe. Entscheidend seien gemeinwohlorientierte Lösungen zur Schaffung weiteren Wohnraumangebots, auch mit innovativen Wohnformen.

Auffallend war die hohe Menge an Einweg-Essensverpackungen wie Coffee-to-go-Bechern, aber auch Flaschen und Zigarettenkippen. In zunehmender Menge fanden die Helfer Feuchttücher, Styropor und Verpackungsmaterial aus Plastik, das besonders gefährlich ist, wenn Vögel es als Nistmaterial benutzen. Zum Thema der Entsorgung von Zigarettenkippen wird ÖDP Ortsvorsitzender Peter Gogl im neuen Stadtrat Verbesserungsvorschläge einbringen, denn „eine Kippe verseucht 40 Liter Wasser mit wasserlöslichem Nikotin und anderen Giftstoffen und setzt aus dem Filter etwa zehn Jahre lang Mikroplastik in die Umwelt frei“, betont Peter Gogl.

Aber auch Kleidung, Stehlampen sowie aus der Abens entfernte 3D-Drucker, Fahrräder, Einkaufswagen, Metallteile, Traktorreifen und viele andere teils kuriose Hinterlassenschaften wurden in Säcken gesammelt und der ordnungsgemäßen Entsorgung im Wertstoffhof Haunsbach zugeführt. Dazu stellte der Bauhof Mainburg einen Container hinter dem alten AOK-Gebäude bereit, der nach dem Ramadama „leider“ bis zum Rand gefüllt war. 

Von ÖDP-Mitglied Rosi Brunschweiger gab es nach getaner Arbeit für alle Teilnehmer kostenlos Heißgetränke und belegte Semmeln.

„Unser alljährliches Ramadama, das die ÖDP seit 2014 organisiert, zeigt Wirkung im Bewusstsein unserer Mitbürger. Dennoch sollte seitens der Stadt mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, da vielen Menschen die langfristigen Folgen nicht ausreichend bewusst sind“, bemerkte stellvertretende Ortsvorsitzende Gamze Çaglar. Der ÖDP Ortsvorstand bedankte sich ganz herzlich bei allen Helfern, die einen aktiven Beitrag für eine saubere Umwelt leisteten und ihren Samstagnachmittag für das Gemeinwohl einsetzten. Natürlich ist es nicht möglich, in der kurzen Zeit das komplette Stadtgebiet von allem Müll zu befreien. Die ÖDP appelliert an alle Bürger, noch achtsamer zu werden, die heimische Landschaft sauber zu halten und anfallenden Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.

Die Bankbetriebswirtin ist Verbandsrätin beim Rettungszweckverband und erläuterte ihren Antrag vom März letzten Jahres, dass die rückwirkende Betrachtung von TRUST um eine Simulation erweitert wird, falls das Krankenhaus in Mainburg weiter abgebaut werden sollte. Letzteres führe verstärkt zu längeren Fahrzeiten der Einsatzwägen und müsse daher vorausschauend berücksichtigt werden. Momentan entstehe allerdings der Eindruck, dass die Diskussion um den Rettungsdienstbedarf deshalb so intensiv geführt werde, um vom ursächlichen Hauptproblem abzulenken: den bereits realen Leistungsabbau am Mainburger Krankenhaus.

Beim Thema Kinderbetreuung, vor allem in Mainburg, sprach Setzensack von einem chaotischen Vorgehen. Dass auf einmal 70, 80 oder mehr Kindergartenkinder auf Wartelisten stehen, dürfe nicht passieren. „Hektisch wurde dann geplant, wieder verworfen und dann der Containerkindergarten am Friedhof errichtet.“ monierte die frühere Kindergartenreferentin. Auch der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter wolle sie als Bürgermeisterin mehr Aufmerksamkeit widmen.

Mit der Planung zum Anbau an der Grundschule Mainburg werde nun erst begonnen, obwohl es ab heuer bereits erstmals einen Rechtsanspruch gebe. Mittagsbetreuung und Hort seien schon lange an den Kapazitätsgrenzen. Setzensack will ein differenziertes Angebot nach unterschiedlichem Förderbedarf der Kinder auf- und ausbauen. Für Jugendliche soll es mehr Freizeitangebote geben, unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring.

Eine Bürgerstiftung ermögliche es, Gelder für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden bzw. zu stiften, ohne dass diese Zuwendungen der Stadt direkt zufließen. Ein Stiftungsrat verwalte diese Mittel und setze diese dann für den Stiftungszweck, zum Beispiel für Projekte im Bereich Gesundheit, Mobilität oder Kultur ein. Viele Städte könnten so bereits von überlassenem Vermögen aus Privat- oder Firmenbesitz profitieren. Als Beispiel erwähnte sie den Bürgerbus in Erlangen, der von der dortigen Bürgerstiftung finanziert werde. 

Ein weiteres wichtiges Thema ist für Annette Setzensack die Transparenz in Bezug auf politische Prozesse. Gremiensitzungen müssten soweit datenschutzrechtlich möglich stets öffentlich erfolgen. Stadtratssitzungen will die Bürgermeisterkandidatin künftig im Internet übertragen. Betroffene Bürger müssten bei geplanten Maßnahmen frühzeitig mit einbezogen werden, weil mit Information die Akzeptanz für Entscheidungen steige. Zudem steige die Qualität, wenn Anregungen von Bürgern schon zuvor aufgenommen werden könnten. Generell will sich Setzensack für ein gutes Miteinander einsetzen, ob mit den Bürgern, im Stadtrat oder in der Verwaltung. Die Herausforderungen werden in Zukunft wachsen, da müsse man zusammenhalten.

Neben weiteren Themen schnitt Setzensack die Mobilität an. Die ÖDP setzt sich für mehr Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer ein. Sie sprach unter anderem eine seit längerem gewünschte Querungshilfe bei der Köglmühle über die Kreisstraße an, die sie mit Nachdruck einfordern will. Eine Bürgerin schlug dies auch die Abensberger Straße vor, wozu Setzensack ihr beipflichtete.

Auch für den Anwohnerschutz müsse nach Möglichkeit mehr getan werden, erläuterte die Stadt- und Kreisrätin mit Blick auf das Beispiel Ingolstädter Straße. In Bezug auf den Busverkehr habe sie maßgeblich erreicht, dass Mainburg mit dem KEXI wieder einen Anschluss an den nächsten Bahnhof in Rohrbach bekommen habe. Weiterhin müssten auch die Linienverkehre in Richtung Landshut und Abensberg verstärkt werden, wo sie große Defizite für Pendler sah.

Ausführlich sprach sie über die Energiewende. Dass die Stadt hier deutlich mehr Ambitionen zeigen müsse als bisher, sah sie nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes als erforderlich an. Lokale Energieerzeugung mache unabhängig von internationalen Verwerfungen. Günstiger, regenerativ erzeugter Strom sei ein wichtiger Faktor für Betriebe. Zudem bleibe die Wertschöpfung in der Region, wenn regionale Unternehmen und Energiegenossenschaften am Anlagenbau, der Erzeugung und der Vermarktung von erneuerbarem Strom beteiligt sind. Auch die Bürger selbst könnten sich beteiligen. Leider hinke die Stadt hier hinterher, statt Vorbild zu sein. Die Dächer der städtischen Liegenschaften inklusive Schulen seien bisher kaum mit Photovoltaikanlagen belegt, obwohl die ÖDP dies schon seit über zwei Stadtratsperioden fordere. Zuletzt wurde diesbezüglich 2021 ein ÖDP-Antrag einstimmig vom Stadtrat beschlossen, trotzdem läuft der Anlagenbau äußerst schleppend. Setzensack: „Ich werde das sofort angehen. Erneuerbarer Strom ist mittlerweile konkurrenzlos günstig und reduziert die Strombezugskosten der Stadt, womit wir schon seit langen Jahren viel Geld hätten sparen können“. In der Diskussion wurde deutlich, dass auch das Dach des Hopfenhauses schon seit langem für die PV-Stromerzeugung vorgeschlagen ist, passiert sei bisher nicht viel. 
Voranbringen will Setzensack auch die Verkehrs- und Wärmewende, stets mit Fokus auf das Gemeinwohl.