Gut besuchte ÖDP-Versammlung im Steinbacher Hopfenhaus

Innenstadtentwicklung und Landwirtschaftspolitik waren die Topthemen

ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer konnte in seinem Wohnort am vergangenen Mittwoch im Steinbacher Hopfenhaus viele Zuhörer bei der Wahlveranstaltung begrüßen, unter ihnen Stadtpfarrer Josef Paulus und viele Hopfenlandwirte. Nach dem Vortrag zu ausgewählten Themen aus dem Wahlprogramm und der Vorstellung der Stadtratskandidatinnen und -kandidaten interessierte die anwesenden Besucher die Position des ÖDP-Bürgermeisterkandidaten zu verschiedenen Fragen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen.

Ein Thema, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt, war dabei die Innenstadtentwicklung. Konrad Pöppel führte aus, dass zur Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt grundsätzlich eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig sein werden und sich der Prozess über lange Zeit hinziehen wird. Ein zentrales Thema für den Bürgermeisterkandidaten der ÖDP sind städtebauliche Maßnahmen wie der Neubau des in Stadtbesitz befindlichen Christlbräuanwesens. Dabei sind die Denkmalschutzbelange zu berücksichtigen. Das von der ÖDP vorgeschlagene und schon in Auftrag gegebene ISEK-Gutachten muss hier wertvolle Hinweise liefern, damit man mit einer konkreten Planung in 2021 beginnen kann. Bei den vielen baulichen Problemfällen in städtischem Besitz kann aufgrund der hohen Kosten sicher nur schrittweise vorgegangen werden. Die Reihenfolge wird der künftige Stadtrat bestimmen. Weitere Baumaßnahmen in dem Zusammenhang, die in nächster Zukunft anstehen, sieht Pöppel in der Neugestaltung des Areals bei der Alten Knabenschule, ein Innenstadtverkehrskonzept mit Überlegungen zu einem Altstadtring Nord, sowie zur Stadthalle und dem AOK-Gebäude. Wichtig sei aber auch der soziale Wohnungsbau, z.B. beim Leprosenhaus am Laurentiusweg. Anregungen könne man sich auch bei anderen Städten holen. Aber auch dort gehe es nur mit Geduld. Neben den baulichen Maßnahmen sei eine aktivere Herangehensweise der Stadt zur Wiederbelebung der Innenstadt notwendig. Hier müsse man über einen anderen Aufgabenzuschnitt der Stelle Stadtentwicklung nachdenken. Damit der Einzelhandel weiter bestehen kann, sind auch von der Gesetzgebung wesentliche Beiträge notwendig, die Themen wie Steuervorteile oder Umweltschäden durch Versandkonzerne besser regeln, so Pöppel.

ÖDP-Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack ging im Verlauf kurz auf aktuelle Landkreisthemen ein und hob die Bedeutung des Landkreises mit seinen Aufgaben hervor. Zudem erläuterte Sie die Dringlichkeit einer erweiterten Nachmittagsbetreuung in Mainburg. Hier sei die Belastungsgrenze erreicht, seit einem Jahrzehnt gebe es lange Wartelisten. Statt einer Ganztagsschule halte sie den Ausbau der Hortbetreuung für zielführender, da ein Hort zusätzliche Vorteile wie eine Ferienbetreuung bietet, die eine Ganztagsschule nicht leisten kann. Außerdem müsse ein Hort nicht zwingend unmittelbar an der Schule erweitert werden. Für die Kinder sei es durchaus von Vorteil, wenn sie den Nachmittag auch räumlich außerhalb vom Schul- und Lehrbetrieb in einem entspannteren Umfeld verbringen können. Die nun angedachte Planung für einen Neubau müsse schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, nachdem sich eine angedachte Zwischenlösung im vergangenen Jahr leider nicht habe realisieren lassen.

In der weiteren regen Diskussion wurde neben Themen wie Straßenverkehr, ÖPNV oder die Pflege von Rückhaltebecken, unter anderem von den anwesenden Landwirten die Position der ÖDP zu den
Gewässerrandstreifen angefragt. Das Verbot der ackerbaulichen Nutzung wird von einigen als enteignungsgleiche Vorschrift gesehen. Mit ÖDP-Bürgermeisterkandidat Konrad Pöppel wurde trotzdem die Meinung geteilt, dass Einschwemmungen von Giften, Dünger oder Erosionsprodukten
soweit wie möglich zu minimieren sind und auch eine Renaturierung Sinn macht. Ob "Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft" durch die Gemeinde in Teilen honoriert werden, wenn der Staat keine Programme macht, ist zu klären. Mit Zustimmung des Stadtrats würde Pöppel gerne ein
Gewässerschutzprogramm zusammen mit den Landwirten und einem festen Jahresbudget starten. Der Bürgermeisterkandidat betonte abschließend, dass man bei den Forderungen nach mehr Ökologie stets das Überleben der familiären, bäuerlichen Landwirtschaft im Blick habe. Die Leistungen der Landwirte müssten fair entlohnt werden, auch durch eine Umverteilung der Agrarsubventionen weg von den großindustriellen Betrieben. Denn es stehe nicht nur der Umwelt- und Artenschutz, sondern auch die Zukunft vieler Landwirte auf dem Spiel.

Wahlversammlung der ÖDP Mainburg im Steinbacher Hopfenhaus


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