Ortsversammlung der ÖDP: u.a. Infos zur Situation der Flüchtlinge und Standpunkte zum Hochwasserschutz in Mainburg

Auf der gut besuchten Ortsversammlung der ÖDP Mainburg letzten Donnerstag abend im Seidl-Bräu konnte Ortsvorsitzender Bernd Wimmer die Migrationsberaterin des Bayerischen Roten Kreuzes, Frau Roswitha Keil, als Gast begrüßen, die die Situation der Flüchtlinge hier in Mainburg schilderte. Sie erläuterte anhand der sozialen Faktoren Wohnen, Arbeiten, materielle Sicherung und Gesundheit deren Lebensbedingungen unter verschiedenen rechtlichen Voraussetzungen. Das zu lange Warten auf eine Berechtigung für einen Deutschkurs erscheint vielen Flüchtlingen als vergeudete Zeit. Es  kann die gesetzliche Mindestwartezeit in Abhängigkeit vom Anerkennungsverfahren durchaus überschritten und so auch diesbezüglich fast ein Jahr nur mit Warten verbracht werden. Frau Keil warb dafür, Zuwanderern beim Hineinfinden in unser sprachliches und kulturelles System durch persönliche Zuwendung zu unterstützen. Hier könnte man am individuellsten auf den Bedarf eingehen und die Menschen könnten von anderen Menschen lernen. Menschen nur als Asylbewerber zu helfen und als anerkannte Flüchtlinge nicht mehr, sah Frau Keil kritisch. Die Zuwanderer dürfen dann zwar mehr; es wäre so aber wieder einiges neu wie z.B. die Eröffnung eines eigenen Kontos oder einer Krankenversicherung. Außerdem benötigen sie dann eine eigene Wohnung. Diese zu finden, fällt bei anderer Hautfarbe und nicht deutscher Ausgangssprache noch schwerer als gewöhnlich. In Mainburg sind Frau Keil zufolge derzeit 80 Plätze für Asylbewerber vorhanden. Viele, bis zu 40,  leben dort als sogenannte "Fehlbeleger“ und müssten die Gemeinschaftsunterkunft verlassen. Hier wäre Unterstützung bei der Wohnungssuche gefragt, was die geschilderten Probleme zur Folge hat. Besonders für fachliche Fragen und sozialpädagogische Betreuung reichen die vorhanden Fachkräftestellen nicht aus.

Nach den Ausführungen von Roswitha Keil mit anschliessender Diskussion gingen die beiden ÖDP-Stadträte Annette Setzensack und Konrad Pöppel auf das Thema Hochwasserschutz für Mainburg ein. Pöppel sah es als selbstverständlich an, dass bei einer so weitreichenden Maßnahme wie der geplanten Hochwasserfreilegung in Mainburgs Innenstadt im Vorfeld einer finalen Planung alle Bürger intensiv eingebunden werden sollten. Aus diesem Grund halten die ÖDP Mandatsträger den für April geplanten Stadtratsbeschluss zum Start der Detailplanung als viel zu früh angesetzt, der daher um einiges später terminiert werden sollte. In professionell begleiteten Arbeitsgruppen soll mit den Bürgern zunächst erarbeitet werden, welchen Abenslauf sie in Zukunft wollen unter Berücksichtigung dessen, was technisch und finanziell machbar ist. Von einem umfassenden, nachhaltigen Hochwasserschutzkonzept erwartet die ÖDP Mainburg nicht nur technischen Hochwasserschutz, sondern vor allem auch langfristig wirksame Maßnahmen, um die Abflussgeschwindigkeit bei Hochwasser zu verlangsamen. Dazu soll mögliches Rückstaupotential im gesamten Abenseinzugsbereich im Süden Mainburgs und an zuführenden Bächen genutzt werden. Wichtig sei laut Setzensack und Pöppel die Minimierung von befürchteten Nachteilen, wie hohe Mauern oder Grundwasserstau, die Aufwertung der innerstädtischen Flächen entlang der Abens als Naherholungsgebiet, die Vermeidung von Problemen durch schneller abfließendes Wasser für die Unterlieger abensabwärts und einiges mehr. Die Vorstandschaft der ÖDP erarbeitet derzeit ein Positionspapier zum Thema Hochwasserschutz in Mainburg.

Ortsvorsitzender Bernd Wimmer gab zudem bekannt, dass der 5. regionale Bauernmarkt der ÖDP Mainburg am 26. September stattfinden wird. Auf seine Initiative hin wird der erstmals 2011 herausgegebene regionale Lebensmitteleinkaufsführer im ersten Halbjahr 2015 von einem Organisationsteam der Mainburger ÖDP neu aufgelegt werden. Wimmer wies noch auf zwei interessante Termine hin: am kommenden Samstag, den 24. Januar, findet ab 18:00 Uhr ein Jahresempfang mit dem Europaabgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, im La Forchetta, Leinberger Straße 16, in Moosburg statt. Am 18. Februar, spricht ab 12:00 Uhr beim politischen Aschermittwoch der ÖDP Niederbayern in Landshut unter anderem Prof. Dr. Michael Sterner, Professor für Energiespeicher an der Technischen Hochschule in Regensburg und Leiter der Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher, in der Gaststätte des ETSV09 Landshut, Siemensstr. 2. Interessierte an den beiden genannten Veranstaltungen können sich zwecks Bildung von Fahrgemeinschaften gerne unter Tel. 08751 1887 melden.