Offener Brief der ÖDP Mainburg an MdB Florian Oßner:

„Für einen Stopp der Waffenexporte in Krisenländer!“

ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer fordert gemeinsam mit den örtlichen Mandatsträgern der ÖDP, Stadt- und Kreisrätin Annette Setzensack und Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel, in einem offenen Brief den Bundestagsabgeordneten des Stimmkreises Kelheim/Landshut, Florian Oßner (CSU), auf sich für ein Verbot von Waffenexporten in Krisenländer einzusetzen. Der evangelische Pfarrer Frank Möwes aus Mainburg unterstützt das Anliegen der ÖDP in dieser wichtigen Angelegenheit mit Nachdruck. Zu den Befürwortern einer Änderung der deutschen Rüstungsexportpolitik zählt auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) in Mainburg um Vorsitzenden Wilhelm Gößl.

Der Weltbank zufolge war Deutschland in 2016 in der Länderrangfolge der fünftgrößte Waffenenexporteur der Welt (Quelle: www.zeit.de/politik/2017-02/sipri-studie-waffenexporte-usa-russland). Die ÖDP Mainburg verlangt von der Bundesregierung ein schnellstmögliches Umsteuern, weg von Waffenlieferungen in Krisenregionen und stattdessen die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus und einer Vermittlung der bindenden Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Den Grund, warum immer noch Waffenexporte auch in die unmittelbare Nachbarschaft von Krisenherden durch die Bundesregierung geliefert werden, sehen die Unterzeichner des offenen Briefes in den intensiven personellen und finanziellen Verquickungen von Rüstungsindustrie und Spitzenpolitikern. Wie in vielen wichtigen Wirtschaftszweigen, bestehen nach ihrer Ansicht auch bei den Waffengeschäften eine viel zu enge Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten in Form der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete mit den Rüstungslobbyisten treffen. Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien sind demokratieschädlich. Das gehört zu den unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP.

"Bereits Anfang 2016 hat die ÖDP einen ganz ähnlichen offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Sachen Waffenlieferungsexporte geschickt. Wir haben von Herrn Oßner bis heute keine Antwort erhalten", kritisiert Wimmer. Aufgrund der unveränderten Situation, was dieses todbringende Geschäft anbelangt, wenden sich die Unterzeichner des Schreibens jetzt in der Vorweihnachtszeit erneut an den für den Stimmkreis Kelheim/Landshut in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Regierungspartei CSU, Florian Oßner.

Der Mainburger evangelische Pfarrer Frank Möwes bewertet die Waffenexporte „als einen der größten Skandale deutscher Politik.“ Seine Kritik daran begründet er mit dem biblischen Auftrag der Kirche, sich für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung einzusetzen. „In diesem Zusammenhang habe ich erschütternde Zahlen gelesen, die man gar nicht kommentieren muss“, so Möwes. Am Volkstrauertag verlas Pfarrer Möwes diese Zahlen: „Für die Grundversorgung aller Menschen mit Nahrung, Wasser und Wohnraum benötigt man schätzungsweise 17 Milliarden Dollar im Jahr. Soviel Geld wird auf der Erde für Waffen ausgegeben - innerhalb von 14 Tagen. Wenn die Welt nur für 8 Tage aufhören würde, Geld für das Militär auszugeben, könnten wir für 12 Jahre eine kostenlose und hochwertige Bildung für jedes einzelne Kind auf diesem Planeten anbieten. 2016 hat die Bunderegierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Milliarden Euro genehmigt, der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Ungefähr 300.000 Menschen sterben jährlich durch Kleinwaffen aller Art, wie Pistolen, Revolver, alle möglichen Gewehre, aber auch Handgranaten oder Minen. Dazu gehört auch, dass das geringe Gewicht von Kleinwaffen und ihre einfache Bedienung den Einsatz von Kindersoldaten erleichtern. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 3 der größten Kleinwaffen-Exporteure weltweit.“ Er schloss die Feierstunde am Volkstrauertag mit dem Gebet: „Weise uns, Gott, deinen Weg, dass wir wandeln in deiner Wahrheit! Denn wir haben das so dringend nötig!“

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Mainburg um Vorsitzenden Wilhelm Gößl spricht sich ebenso klar dafür aus, dass gemäß katholischer Soziallehre der Rüstungwettbewerb einzustellen ist. In der Enzyklika "Über den Frieden unter allen Völkern" formulierte bereits im Jahr 1963 der damalige Papst Johannes XXIII: "Der wahre Frieden gründet auf Vertrauen und nicht auf Waffenarsenale." Wilhelm Gößl wendet sich gegen das Profitstreben zulasten von unzähligen Menschenleben und unterstützt entschieden den offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU). "Auch aus katholisch-christlicher Sicht müssen diese Grundsätze von allen Parteien, insbesondere der Bundesregierung, endlich in verantwortungsvolles politisches Handeln für das Gemeinwohl verwirklicht werden", betont der Mainburger KAB-Vorsitzende.    

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Nachfolgend die Antwort von Herrn Oßner per Mail vom 19.01.2018:
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Sehr geehrter Herr Wimmer,


vielen Dank für die Zusendung Ihres offenen Briefes „Stopp der Waffenexporte in Krisenländer“.

Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. Derartige Sicherheitspartnerschaften beruhen auf Gegenseitigkeit. Das bedeutet auch, dass man sich gegenseitig Verteidigungstechnologien – also auch verschiedene Waffen – nutzbar macht.

Es gibt auch Kooperationen, die über den Bereich der NATO oder der EU hinausgehen. Die Lieferung von Waffen an die Peschmerga half und hilft im Kampf gegen den IS und konnte vielen Jesiden und anderen Menschen das Leben retten. Es ergibt ebenfalls Sinn, Sicherheitskräfte, die in Afghanistan oder Mali von der Bundeswehr im Kampf gegen den Terror ausgebildet werden, auch mit deutschen Waffen auszustatten. Gerade für solche Drittstaaten gelten strengste Waffenexportregeln. Für den Bereich der Kleinwaffen sind diese zuletzt im Sommer 2015 durch entsprechende Grundsätze der Bundesregierung weiter verschärft worden.

Diese Grundsätze beinhalten weitergehende grundsätzliche Exportverbote und umfangreiche Dokumentationspflichten, etwa über den Verbleib der Waffen bei Ausnahmen vom Exportverbot. Um die Weiterverbreitung von Kleinwaffen auf globaler Ebene zu bekämpfen, setzen wir auf unsere Partner und Regionalorganisationen: Wir wollen ihre Kapazitäten stärken, Waffen und Waffenlager besser zu sichern, illegale Waffenströme zu verfolgen sowie zu unterbinden und illegale Waffenbestände zu vernichten.

Lieber Herr Wimmer, Sie dürfen sich sicher sein, dass wir uns dahingehende Entscheidungen im Deutschen Bundestag nicht einfach machen. Selbstverständlich wäre mir auch eine Welt ohne Waffengewalt lieber, jedoch können wir vor internationalen Bedrohungslagen auch nicht einfach die Augen verschließen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein. Sehr gerne stehe ich Ihnen bei weiteren Fragen oder Anmerkungen jederzeit zur Verfügung.
 

Mit den besten Grüßen,
Ihr Florian Oßner, MdB
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Florian Oßner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 71 999
Telefax:  +49 30 227 76 999
E-Mail: florian.ossner@bundestag

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Hinweis: eine Reaktion der ÖDP Mainburg auf diese aus Sicht der Unterzeichner des offenen Briefes unbefriedigende und sachlich nicht angemessene Antwort von Herrn Oßner wird erfolgen.
Die eigentlich mittelfristig geplante Veranstaltung mit Jürgen Grässlin, einem namhaften bundesweit bekannten Waffenexportkritiker, muss leider wegen massiver Terminüberlastung des Referenten um ein ganzes Jahr verschoben werden. Zudem beginnt im Mai nach 8-jährigen Bemühungen endlich der Prozess gegen den deutschen Kleinwaffenexporteur Heckler und Koch. Laut Mitkläger Jürgen Grässlin mit sehr guten Erfolgsaussichten. Die ÖDP Mainburg bemüht sich um einen geeigneten Ersatzreferenten.

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