20.03.2018

ÖDP vermisst roten Faden in der Stadtpolitik / Haushalts- und Finanzplan abgelehnt

Haushaltsrede der ÖDP-Stadtratsfraktion (Annette Setzensack und Konrad Pöppel)

ÖDP-Stadt- und Kreisräte Konrad Pöppel und Annette Setzensack

Die Haushaltsrede der ÖDP-Stadtratsfraktion im Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiser,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,


vorab möchte ich im Namen der ÖDP Fraktion meinen herzlichen Dank an die Verwaltung richten, an alle Mitarbeiter, die zum vorgelegten Haushaltsplan für 2018 beigetragen haben, insbesondere an Herrn Kämmerer Christian Winklmaier, der sich viel Zeit für uns zur Vorbesprechung des Haushalts in der Fraktion genommen hat.

Herr Bürgermeister Reiser, Sie haben im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanes den US-amerikanischen Öl-Milliardär Jean Paul Getty mit den Worten zitiert: „Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.“ Sparen heißt ja normalerweise, dass wir Geld, das wir haben, nicht ausgeben. Wenn es um öffentliche Haushalte geht, dann hat Eberhard Sinner, ehemaliger bayerischer Gesundheitsminister, einmal diese abgeschwächte Definition von Sparen formuliert: „Wir geben Geld, das wir nicht haben, nicht aus.“ Zumindest dieser Maxime sollten wir uns in Zeiten von hohen Mittelzuflüssen, die die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Gewerbetreibenden in Mainburg erwirtschaftet haben, wohl verpflichten und uns nicht zusätzlich verschulden.

Als ich mich dann in die Ausführungen des Kämmerers Christian Winklmaier zum diesjährigen Etat vertieft habe, musste ich ein wenig rätseln, was Sie denn konkret unter Sparmaßnahmen verstehen, Herr Bürgermeister. Immerhin verortet der Kämmerer die geplanten Investitionen von über 10 Millionen Euro „weit über dem für die Stadt Mainburg dauerhaft verträglichen Maß“ und sieht in der Finanzplanung für die kommenden Jahre, ich zitiere, „massiv das Gebot des azyklischen Handelns der öffentlichen Hand in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums verletzt“.

Wir sehen in vielen geplanten Investitionsvorhaben, einzeln für sich betrachtet, sehr sinnvolle und auch einige strategisch wichtige Projekte für die Zukunft unserer Stadt. Hervorzuheben sind dabei bereits beschlossene Vorhaben wie die Investitionen in die Schulen oder den neuen Jugendtreff. Auch der Klimaschutz findet in Einzelmaßnahmen Berücksichtigung, beispielsweise durch die energetische Sanierung der Stadthalle oder den Austausch der Straßenbeleuchtung. Hier sehen wir bei weiteren städtischen Gebäuden in den nächsten Jahren allerdings noch erheblichen Handlungsbedarf, der sich aktuell nicht in der Finanzplanung niederschlägt.

Noch weitere wichtige Zukunftsthemen oder Risiken sind, wie ich betonen will, aktuell noch gar nicht in der vorliegenden Finanzplanung enthalten, um nur einige Beispiele zu nennen:

So sehen wir eine Rücklage für den Ankauf und die Gestaltung von Gewässerrandstreifen zum Schutz der Abens bzw. Bächen u.a. nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie für notwendig.

Zudem: Sollte es nach einem möglichen Bürgerbegehren zu einem Neubau der Grundschule Sandelzhausen kommen, werden wir dort weitere 3-5 Millionen Euro investieren müssen, die aktuell nicht im Haushalt vorgesehen sind. Außerdem ist beim Thema Breitbandausbau das Ende noch lange nicht absehbar.

Leider zeigt sich immer wieder, dass die Stadtratsreferenten nicht in der gebotenen Weise in Vorüberlegungen einbezogen werden. So habe ich als Referentin für Kindertagesstätten und Grundschulen erst durch den Haushaltsplan erfahren, dass ein Anbau an der Grundschule Mainburg als neue Heimat der Mittagsbetreuung angedacht ist. Das Thema Ausbau der Nachmittagshortbetreuung, wo der Bedarf durch jährliche Wartelisten offenkundig ist, wo Eltern sich frustriert gar nicht mehr anmelden, ist jedoch völlig aus der Finanzplanung gestrichen worden, Grund unbekannt. Hier muss sich die Stadt aber um eine Lösung bemühen. Die Mittagsbetreuung kann diesen Bedarf aus verschiedenen Gründen nicht abfangen, und das wissen Sie seit Jahren, Herr Bürgermeister. Ich kann nur appellieren, beziehen Sie die Stadtratsreferenten aktiv mit ein, davon können wir alle nur profitieren, und die Verwaltung wird dadurch langfristig gesehen mit Sicherheit entlastet.

Wir sehen also, dass neben den sehr umfangreichen Maßnahmen im vorliegenden Haushalt mit Finanzplanung noch weitere Risiken oder Zukunftsaufgaben vorhanden sind, die sich in den aktuellen Planzahlen noch nicht einmal niederschlagen. Umso mehr gilt das Gebot, mit den Mitteln gut hauszuhalten und zu priorisieren.

Die angedachten städtebaulichen Maßnahmen wie die angedachte Sanierung Marktplatz 14, den Neubau der Stadtbücherei sowie die für heuer geplanten Grundstückskäufe haben sicher ihren langfristigen strategischen Wert und sollen wohl auch Auftaktprojekte im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsplanung sein. Hier fehlt uns aber in Anbetracht unserer Möglichkeiten, die wir selbst in dem erwartungsgemäß guten Finanzjahr 2018 mit einer geplanten Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro noch überreizen, schlichtweg immer noch der rote Faden, ein stimmiges Entwicklungs- und Verwertungskonzept, das eben bereits vorliegen sollte, bevor man in großem Maße Grundstücke mit teilweise kaum verwertbaren Gebäuden erwirbt. Die Herstellung der Bebaubarkeit bei Grundstückskauf mit Altgebäuden und ggf. auch anderen Altlasten birgt bekanntermaßen hohe Risiken.

Vor einer Ansiedlungspolitik über massiven Geschosswohnungsbau möchten wir in dem Zusammenhang dringend abraten. In den 90iger Jahren hatte Mainburg bei deutlich weniger Einwohnern noch einen Überschuss an Einpendlern in das Stadtgebiet von ca. 500 Personen. Mittlerweile haben wir einen Überschuss an 500 Auspendlern. Wir werden ansonsten von den Ballungsgebieten als „Schlafstadt“ missbraucht, die sich die zu den Arbeitsplätzen gehörenden Infrastrukturkosten sparen.

Was Mainburg braucht, sind bezahlbare Wohnungen für Einheimische. Wir haben hier eine soziale Verantwortung für diejenigen, die am freien Markt kaum mehr eine bezahlbare Wohnung finden können. 150 wohnungssuchende Mainburger sind derzeit bei der Stadt gemeldet. Beim sozialen Wohnungsbau muss in den nächsten beiden Jahren etwas passieren und es darf nicht nur bei der Planung bleiben.

Wir müssen Schwerpunkte setzen, und auch finanzielle Prioritäten, auf die wir uns zunächst konzentrieren. Sonst besteht die Gefahr, dass man vieles anfängt, und sich dabei verzettelt und am Ende kaum etwas umsetzen kann. Ein klassisches Beispiel dafür sind einige an sich unnötige, kostspielige und zeitaufwändige Rechtsstreitigkeiten, mit der Sie die Verwaltung belasten, Herr Bürgermeister. Ziehen Sie hier endlich einen Schlussstrich!

Verwenden wir die Zeit lieber darauf, zu schauen, wo wir noch effizienter wirtschaften können, um Mittel für Investitionen freizulegen. Hier finden wir es unabdingbar, dass sich die Stadt erst einmal selbst ein Bild darüber macht, welche Liegenschaften sie für welchen Zweck im Besitz hat, also nach der bald erfolgenden Erfassung des Aktivvermögens ein qualifiziertes Liegenschaftsverzeichnis anlegt. Dieses Immobilienvermögen soll dann auch aktiv betreut werden, was zum Beispiel die Überprüfung von Pachtverträgen und deren Einhaltung bei den landwirtschaftlichen (Ausgleichs-)Flächen, die Umsetzung von förderfähigen Klimaschutzmaßnahmen oder die Umsetzung von Grünordnungsplänen beinhaltet. Da liegt momentan einiges im Argen.

Weiterhin besteht bei der Grünanlagenpflege Potenzial für Einsparungen, und gleichzeitig auch für qualitativ wertvollere Grünanlagen hinsichtlich der Biodiversität und der Stadtdurchgrünung. Kostspielige externe Vergaben und auch die Bepflanzungskonzepte (z.B. Kreisel Paul-Nappenbach-Str.) müssen endlich auf den Prüfstand. Auch die teuren externen Vergaben in der konzeptionellen Tätigkeit, z.B. bei der Erstellung von Grünordnungsplänen ist zu hinterfragen. Dabei können Beauftragungen, sowie Maßnahmenüberprüfungen etwa im Straßenbau aus unserer Sicht derzeit oft wegen fehlendem Personal nicht in ausreichender Weise erfolgen.

 Insgesamt erachten wir daher aufgrund der zunehmenden Arbeitsbelastung eine Aufstockung in der Stadtverwaltung um bis zu 3 Planstellen für geboten (Themen: Umwelt-, Natur-/Klimaschutzmanagement, Grünanlagen- und Friedhofsmanagement, Planung/Betreuung zur Städtischen Infrastruktur, daneben auch zusätzliche Kapazität für die Kinder- und Jugendarbeit). Auf die angespannte Personal- und Überstundensituation wurde auch schon im Rechnungsprüfungsbericht 2017 hingewiesen. Durch Realisierung von Kostensenkungs- und Einnahmesteigerungspotenzialen z.B. bei der Flächenpflege sowie durch staatliche Fördermittel könnten sich diese Stellen teilweise sogar selbst finanzieren. Vielleicht kann dann auch das Ausweisungsverfahren des geplanten Landschaftsschutzgebiets „Nördliches Abenstal“ zusammen mit dem Landratsamt einmal starten, das schon seit 30 Jahren auf eine Umsetzung wartet.

Aus Sicht der ÖDP fehlt auch in diesem Jahr ein Rahmenplan zur Stadtentwicklung sowie eine Finanzplanung, an der sich Politik und Verwaltung wirklich orientieren können, und die sich vor allem auch an den voraussichtlichen langfristigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt Mainburg orientiert.

Im Vorfeld hätten wir uns eine intensivere Einbeziehung der Fraktionen bei Aufstellung von Haushalt und Finanzplan gewünscht, um Prioritäten herauszuarbeiten. Denn auch wenn dies sicherlich nicht einfach und an mancher Stelle schmerzhaft ist, kommt man am Ende doch nicht drum herum, wenn man in guten Zeiten vorausschauend wirtschaften will.

Wir können deshalb dem vorgelegten Haushalt und der Finanzplanung leider nicht zustimmen, weil eine umfassende Zukunftsplanung daraus nicht ableitbar ist.

Wir danken für die gute Zusammenarbeit mit den Damen und Herren der Verwaltung im vergangenen Jahr und freuen uns auf die Fortführung derselben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.