07.05.2018

ÖDP-Bundesparteitag in Aschaffenburg: Ehrung für Mainburgs ÖDP-Ortsvorsitzenden Bernd Wimmer

Resolution wegen Ausweitung der Polizeibefugnisse / Aktion "Kampf dem konstruierten Schrott!"

von links nach rechts: ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer und die stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker.

Beim Bundesparteitags der ÖDP am vergangenen Wochenende in Aschaffenburg wurde Bernd Wimmer ausgezeichnet. Seine Aktivitäten als Ortsvorsitzender der ÖDP Mainburg und insbesondere, dass Wimmer in 2017 bundesweit am drittmeisten neue ÖDP-Mitglieder geworben hat, wurde von den Delegierten mit viel Applaus honoriert. Bezirksrat und Bundesvorstandsmitglied Urban Mangold und die stellvertretende Bundesvorsitzende Agnes Becker bedankten sich für seinen Einsatz und betonten, dass die ÖDP Mainburg großen Anteil daran hat, dass kürzlich das 4.000 Mitglied der ÖDP Bayern aus dem oberbayerischen Erding begrüßt werden konnte.

Von den fast 200 Delegierten wurde Christoph Raabs aus Neustadt bei Coburg zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Weiterhin beschlossen die Delegierten mit überwältigender Mehrheit eine Parteitagsresolution, welche die in verschiedensten Bundesländern getätigten Versuche von CDU und CSU rügt, die Befugnisse der Polizei in den jeweiligen Bundesländern massiv auszudehnen. Die ÖDP lehnt die derzeit diskutierte Verschärfung von Polizeigesetzen ab. Die Folge derartiger Verschärfungen wäre z.B. die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger bis zu mehreren Monaten auf Grund unbegründeter Verdächtigungen in Haft zu nehmen.

Außerdem unterstützten die Delegierten den Leitantrag „Kampf dem konstruierten Schrott!“ des bisherigen Bundesvorstands, eine ÖDP-Aktion für eine längere gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik sowie technisch-mechanische Geräte anzustoßen. Das politische Ziel ist, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik sowie technisch-mechanische Geräte europaweit von 2 auf 5 Jahre zu verlängern. Dabei will die ÖDP die Beweislastumkehr auf mindestens 2 Jahre ausdehnen. Die Reparierbarkeit von Geräten (Beispiel: verklebte Batterien) soll verbessert werden.